Vorstoß von Merz: SPD und Grüne schließen Bruch der Koalition und Neuwahlen aus

Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen.

„In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte und dass das auch sehr gut so ist“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.“

Scharfe Kritik von Grünen

Auch der grüne Koalitionspartner kritisierte die Aussage von Merz scharf. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte der Zeitung: „Wir regieren als Koalition erfolgreich und werden das auch die ganze Legislaturperiode tun. Die Menschen durchschauen es, dass Friedrich Merz sich mit seinen Aussagen wieder mal parteitaktischen Spielen widmet statt den Herausforderungen dieses Landes.“

Die Unionsfraktion verteidigte den Vorstoß von Merz; Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte der „Welt“, dass es „angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig“ sei, „sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten“. Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen „jederzeit vorbereitet“.

Merz sagte: „Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“. Und: „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“

Merz sieht eigenen Angaben zufolge insbesondere die FDP als versucht, aus der Bundesregierung auszuscheiden. Der CDU-Chef meinte dazu: „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen.“ Er fügte an: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“

AfD begrüßt die Idee

Die AfD begrüßte den Vorstoß von Merz, Parteichefin Alice Weidel sagte der Zeitung: „Dass sich jetzt auch der Unionsfraktionschef dieser wiederholt erhobenen AfD-Forderung anschließt, ist zu begrüßen. Allerdings täuscht Friedrich Merz die Wähler, wenn er sich gleichzeitig bei den Grünen anbiedert. Wenn er lediglich selbst den Scholz geben und mit den Grünen weiterregieren will, hilft das Deutschland nicht aus der Krise.“

Merz hatte teilweise die Grünen gelobt: Zwar richteten diese in der Wirtschafts- und Innenpolitik derzeit „großen Schaden“ an. Er habe aber mit Blick auf die Außenpolitik „Respekt vor den Grünen“, sagte er.

Sie hätten eine tiefe Wandlung durchgemacht. „Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik.“  (dts/afp/red)