Sicherheit in Deutschland: Rufe aus SPD nach temporären Grenzschließungen während EM

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert angesichts möglicher Anschlagspläne von Islamisten verstärkte Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland.

„Im Hinblick auf die in diesem Jahr stattfindenden Sport-Großereignisse werden temporäre Grenzschließungen zur verstärkten Kontrolle erforderlich sein“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) nach dem Anschlag in Moskau.

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erklärte ebenfalls, die Gefahr islamistischer Anschläge sei „auch hierzulande real“ und seit der Eskalation des Nahost-Konflikts „so hoch wie lange nicht“. Die Regierung müsse den Angriff in Russland nun auch zum Anlass nehmen, die Sicherheitskonzepte der Fußball-Europameisterschaft zu überprüfen, die ab Mitte Juni in Deutschland stattfindet.

Sicherheitskreise: Lage für Deutschland unverändert

Die Gefährdungseinschätzung für Deutschland habe sich durch das Attentat bei Moskau nicht verändert, hieß es am Sonntag aus Sicherheitskreisen.

Wie Wiese dem „Tagesspiegel“ sagte, hätten die „frühzeitig von unseren Sicherheitsbehörden vereitelten Anschlagsplanungen“ an Silvester „deutlich vor Augen geführt, wie sehr auch wir im Visier entsprechender islamistischer Terrorzellen sind“.

Bundesregierung: „Akute“ Gefahr

Die Bundesregierung stuft hingegen die Terrorgefahr hierzulande als „akut“ ein. Von dem mutmaßlich verantwortlichen IS-Ableger gehe „derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Der Angriff mit über 130 Toten wurde von der Bundesregierung mit scharfen Worten verurteilt.

„Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Chorasan den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat“, sagte Faeser. Chorasan ist die historische Bezeichnung für eine Region in Zentralasien, die unter anderem Teile der heutigen Staaten Afghanistan, Pakistan und Iran umfasst.

„Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut“, sagte Faeser weiter. Auch die Schutzmaßnahmen in Köln rund um Weihnachten und Silvester hätten dem Schutz vor möglichen Anschlagsgefahren durch den ISPK gegolten, sagte Faeser unter Verwendung der Abkürzung der Gruppe. „Die islamistische Szene steht im Fokus von BKA, Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder.“

Verfassungsschutzpräsident: Islamisten am wahrscheinlichsten

Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält es nach derzeitigem Stand für das wahrscheinlichste Szenario, dass Islamisten hinter dem Angriff stecken. Das gelte „nicht zuletzt aufgrund der bekannten Warnungen“ seitens der USA im Vorfeld vor genau solchen Anschlagsplänen, sagte er dem „Handelsblatt“. Zudem passe das Anschlagsbild zu den Islamisten.

Der Angriff zeige außerdem, „wie real und hoch die Gefahrenlage auch für uns ist und das wir nicht nachlassen dürfen in unserer Gefahrenabwehr“, sagte auch Kramer.

Vorwürfe aus Russland, die Ukraine könne in die Tat verwickelt sein, nannte Kramer „ebenso durchsichtig wie abwegig“ – damit würde die Ukraine Russland weiter gegen sich aufbringen und den Westen irritieren. Unwahrscheinlich sei es jedoch nicht, dass die Hintermänner „möglicherweise in der Ukraine untertauchen wollten“. (dts/afp/red)