CDU-Chef Merz bringt 22. September als Termin für Neuwahlen ins Gespräch

„Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er ergänzte: „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“

Merz sieht eigenen Angaben zufolge insbesondere die FDP als versucht, aus der Bundesregierung auszuscheiden. Der CDU-Chef sagte dazu: „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen.“

Er fügte an: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“

Zumindest teilweise lobende Worte fand Merz indes für die Grünen. Zwar richteten diese in der Wirtschafts- und Innenpolitik derzeit „großen Schaden“ an.

Er habe aber mit Blick auf die Außenpolitik „Respekt vor den Grünen“, sagte er. „(…) Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ (afp)