SPD schlägt Zehn-Punkte-Programm gegen Wirtschaftsschwäche vor

„Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen“, heißt es einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik“, über die der SPD-Parteivorstand am Samstag beraten will und über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Eine grundlegende Änderung schwebt der SPD etwa in der Energiepolitik vor. Der Ausbau der Energienetze dürfe nicht zu einer Überforderung der Verbraucher und Unternehmen führen.

„Daher wollen wir prüfen, wie die Kosten des Ausbaus effektiv begrenzt werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten“, heißt es in dem Papier. Zudem müssten die Investitionen in Bildung und Infrastruktur weitergehen. „Dafür streben wir eine Reform der Schuldenregeln zur Förderung von Zukunftsinvestitionen an.“

Ebenso fordert die SPD eine Steuerreform. So will die Partei 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten. „Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen“, heißt es in dem Papier weiter.

Bei den Unternehmensteuern setzt die SPD anstatt auf pauschale Senkungen „auf Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren“. Mehr Tempo fordert die SPD beim Bürokratieabbau. Es brauche ein Bündnis „Deutschland einfach machen“ aus Gewerkschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Gemeinden, das gemeinsam Vorschläge erarbeite. (dts)