Union warnt vor weiteren Bahnstreiks: „Beharren auf Maximalpositionen“ hilft nicht weiter

Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor neuen Streiks gewarnt und eine Wiederaufnahme der Gespräche gefordert. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.

„Es wäre den Menschen in diesem Land nicht länger erklärbar, wenn nach monatelangen Verhandlungen erneut gestreikt würde, weil die Verantwortlichen am Verhandlungstisch keine Lösung finden.“

Industrie massiv betroffen

Betroffen von neuen Streiks wäre neben den Bahnfahrern auch die Wirtschaft, weil auch der Güterverkehr nicht rollen kann. Wissing warnte deswegen vor Versorgungsengpässen und Störungen von Lieferketten bei der Industrie sowie möglichen Problemen für Energieversorger wegen der Kohletransporte für Kraftwerke.

„Neben den massiven Beeinträchtigungen des Alltags für weite Teile der Bevölkerung sollten sich die Verantwortlichen ins Gedächtnis rufen, dass in Europa Krieg herrscht“, sagte der Verkehrsminister. „Diese Tarifauseinandersetzung darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Wir müssen für dieses Problem eine gemeinsame Lösung finden.“

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), warnte vor den volkswirtschaftlichen Folgen von weiteren Lokführerstreiks. Betroffen wären vor allem die Stahl-, die Auto- und die Chemische Industrie, erklärte sie am Sonntag. „Güterzüge mit Erz und Kohle, Schüttgüter als Grundstoff werden täglich gebraucht. Deutschland ist für Güter zudem die europäische Drehscheibe.“

„Der Schaden ist immens: Vom Image angefangen bis hin zu den volkswirtschaftlichen Folgen.“ Dass die Lokführergewerkschaft nun wieder Streiks ansetzen könnte, sei „ein Schlag für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft“. Es gehe nicht nur um die „Interessen und Maximalforderungen“ der Gewerkschaftsverantwortlichen, sondern auch „um die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, so die CDU-Politikerin.

Täglich Kosten von 100 Millionen Euro

„Betroffen sind vor allem die Stahl-, die Auto- und die chemische Industrie“, fügte Klöckner hinzu. „Güterzüge mit Erz und Kohle, Schüttgüter als Grundstoff werden täglich gebraucht. Deutschland ist für Güter zudem die europäische Drehscheibe.“

Nach einer Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft habe der vergangene GDL-Streik die Volkswirtschaft pro Tag 100 Millionen Euro gekostet, führte Klöckner aus. „Das kann so nicht weiter gehen.“

Die GDL und die Bahn hatten eigentlich bis einschließlich Sonntag verhandeln wollen. Nach Angaben des Unternehmens ließ die Gewerkschaft die Gespräche jedoch vorzeitig platzen.

Hauptstreitpunkt ist demnach weiterhin die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Gewerkschaft hat für Montag eine Pressekonferenz angekündigt, bei der sie über den Stand der Gespräche informieren will.

Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November begonnen. Bis Ende Januar war jedoch kaum verhandelt, dafür aber mehrmals gestreikt worden. (afp)