Justizminister Buschmann warnt vor Verbotsverfahren gegen AfD

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einem solchen Schritt. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt“, sagte er. CDU-Chef Friedrich Merz, der ein AfD-Verbotsverfahren ebenfalls ablehnt, warf der SPD eine politische Instrumentalisierung vor. Die Sozialdemokraten hielten dagegen.

„Ein Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht mit großen Risiken verbunden“, sagte Buschmann der „WamS“. „Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre dies ein gewaltiger PR-Sieg für die Partei.“

Dass mehrere Landesverfassungsschutzämter die AfD als in Teilen gesichert rechtsextrem einstufen, reiche unter Umständen nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht schreibe vor, dass eine aggressiv kämpferische Haltung der Partei „beweisfest nachgewiesen werden“ müsse.

„Wenn sich nicht beweisen lässt, dass von der AfD die reale Gefahr ausgeht, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen oder zumindest beeinträchtigen könnte, würde das Verbotsverfahren scheitern“, warnte der Justizminister. Es sei besser, die AfD im „demokratischen Wettbewerb“ zu schlagen.

Auch Merz bekräftigte seine ablehnende Haltung gegen ein Verbotsverfahren. „Die Politik muss vernünftige Lösungen für die Probleme hinbekommen, dann wird auch die AfD wieder kleiner“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst X (früher Twitter).

Der SPD-Führung hielt er vor, sich dem politischen Wettbewerb nicht stellen zu wollen. „Will (SPD-Chefin Saskia) Esken auch die Union verbieten, wenn wir auf Probleme hinweisen, die der SPD nicht so angenehm sind?“

SPD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens

SPD-Chefin Esken spricht sich schon seit längerem für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots aus. Auch andere SPD-Spitzenpolitiker befürworten dies.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast sagte hingegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei „völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist“. Wichtiger sei aber eine inhaltliche Auseinandersetzung, betonte sie zugleich. Die AfD ziele darauf ab, die Demokratie zu vernichten und Arbeitnehmer zu benachteiligen. Schon jetzt gefährde sie den Wohlstand in Deutschland.

Mast warnte davor, die AfD als Ausdruck des Protests gegen andere Parteien zu wählen. „Wer politisch Denkzettel verteilen möchte, muss wissen, dass die Unterstützung der AfD die schlechteste und gefährlichste aller Optionen ist“, sagte sie. (afp)