Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt knüpft neue Gespräche von Union und Bundesregierung über einen gemeinsamen Migrationspakt an Bedingungen. „Der Ball liegt beim Bundeskanzler. Er trifft die Entscheidung über weitere Einladungen der Opposition zu Gesprächen“, sagte Dobrindt mit Blick auf Regierungschef Olaf Scholz (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Dafür muss er allerdings die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Situation erkennen. Ich bin nicht sicher, ob das der Fall ist“, sagte Dobrindt.

„Unsere Bereitschaft ist weiterhin da, die aktuelle Migrationskrise gemeinsam mit dem Bundeskanzler zu bearbeiten“, sagte er. Die Entscheidungen müssten aber zu einer echten Asylwende führen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz am Dienstag mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vorgehalten. „Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen“, hatte er gesagt.

Reine Prüfaufträge „mit uns nicht zu machen“

Die Bundesregierung hatte erklärt, Asylverfahren außerhalb Europas prüfen zu wollen. Dobrindt sagte dazu: „Reine Prüfaufträge wie der über Drittstaaten-Lösungen im Beschluss mit den Ministerpräsidenten sind mit uns nicht zu machen.“ Die illegale Migration könne nur nachhaltig gestoppt werden, wenn man die Schleuser-Systeme durchbreche. „Wenn die Asylverfahren und das Gewähren von Schutz außerhalb Europas stattfinden, erreichen Migranten schlichtweg unsere Sozialsysteme nicht mehr“, sagte Dobrindt. „Das zerstört die Logik des Schleusergeschäfts, weil es damit keinen Sinn mehr macht, für eine kriminelle Schleusung Tausende von Euro zu bezahlen.“

Wenn das Migrationsthema nicht gelöst werde, werde man bei der Europawahl im nächsten Jahr sehen, dass die AfD stärkste Partei werde, so Dobrindt. „Destabilisierung und Emotionalisierung in der Gesellschaft werden weiter zunehmen. Für die Landtagswahlen im Osten offenbaren sich damit problematischste Prognosen, und es stellt sich die Frage, wann ein Kipppunkt für die deutsche Politik erreicht ist, der nicht mehr umzukehren ist“, sagte der CSU-Politiker. 2024 sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. (dpa/red)