„Politisch am Ende“: Linksfraktion bereitet eigene Auflösung vor

Mit dem Beschluss zieht die Fraktion die Konsequenz aus dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten.

Es sei klar, „dass die Linksfraktion politisch am Ende ist“, sagte Bartsch. Die Linke werde „in absehbarer Zeit keine Fraktion mehr“ im Bundestag sein. Ein Zeitplan für die Abwicklung solle voraussichtlich kommende Woche beschlossen werden.

Der Beschluss fiel nach Angaben aus Fraktionskreisen gegenüber AFP einstimmig. Den Anträgen von Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten, trotz des Parteiaustritts vorerst weiter in der Fraktion zu bleiben, sei nicht stattgegeben worden. Damit zählt die Linke nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag und kann keine Fraktion mehr sein – dafür wäre eine Mindestzahl von 37 Abgeordneten nötig.

Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verliert die Linke finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt. Mehr als 100 Fraktionsmitarbeitern droht deshalb nun die Kündigung. Die Wagenknecht-Gruppe hatte ihre Anträge auf vorläufigen Verbleib in der Fraktion auch damit begründet, die Arbeitsplätze dieser Mitarbeiter sichern zu wollen. In Fraktionskreisen war gegenüber AFP von einem „Schwarze-Peter-Spiel“ um die Verantwortung für den drohenden Verlust der Mitarbeiter-Jobs die Rede.

Die endgültige Trennung von der Wagenknecht-Gruppe stieß auch in der Parteiführung auf Zustimmung. Damit gebe es Klarheit für einen Erneuerungsprozess, hieß es am Abend aus der Linken-Zentrale. Für die Partei sie dies eine „gute Entscheidung“. (afp)