5,5 Milliarden Euro Subventionen für Netzentgelte sollen Strompreise dämpfen

Die Bundesregierung habe sich vor dem Hintergrund weiterhin krisenbedingt erhöhter Strompreise „darauf verständigt, den Anstieg der Netzentgelte auch im Jahr 2024 durch einen Zuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zu dämpfen“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ am Dienstag aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die übernächste Sitzung des Bundeskabinetts.

„Diese Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte kommt allen Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern zugute“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Eckpunktepapier. Die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums sei aber noch offen.

Die Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, geht jedoch davon aus, dass die Regelung sowohl das Bundeskabinett als auch Mitte November den Bundestag mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes passieren wird. „Die Strompreise sind zwar wieder gesunken, aber noch nicht auf dem Niveau“ der Zeit vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, sagte Nestle der „Augsburger Allgemeinem“. Deshalb sei es „sinnvoll, auch im nächsten Jahr einen Zuschuss zu zahlen“, betonte sie.

In den Netzentgelten seien verschiedene Kostenbestandteile enthalten. „Insbesondere die Kosten für Netzengpässe hängen stark von den Strompreisen an der Börse ab und sind deshalb letztes Jahr durch den Ukraine-Krieg und die Preisexplosion für fossiles Gas sehr stark angestiegen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Netzentgelte sind eine Art Gebühr für die Nutzung des Leitungs- und Stromversorgungsnetzwerks, die vom örtlichen Stromnetzbetreiber erhoben wird. Durch das Netzentgelt werden der Betrieb und der Ausbau der Netze finanziert. (afp)