Arbeitsminister Heil will „Job-Turbo“ für Asylsuchende zünden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Flüchtlingen und Migranten mit einer Bleibeperspektive in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Es gehe dabei um ein Potenzial von rund 400.000 Menschen, „die derzeit im Bürgergeld sind und bereits Sprachkenntnisse erworben haben“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Diese Menschen wollen und werden wir schneller von der Schulbank der Integrationskurse an den Arbeitsplatz bringen.“

Die größte Gruppe unter diesen Menschen sind Flüchtlinge aus der Ukraine. Nach einer ersten Phase der Orientierung und des Deutscherwerbs seit deren Ankunft müsse nun der „Jobturbo“ eingelegt werden, sagte Heil. Da viele der Integrations- und Sprachkurse jetzt oder bald enden, sieht Heil die Zeit für die nächste Phase nun gekommen.

Kooperationspläne mit Jobcentern

Der Weg von der Flüchtlingsunterkunft an den Arbeitsplatz sei dabei jedoch „kein Selbstläufer“. Daher sei es wichtig, die Jobcenter sowie die deutsche Wirtschaft mit ins Boot zu holen. Der Bundesarbeitsminister will dem Kabinett einen Sonderbeauftragten für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorschlagen – diesen Posten soll der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, übernehmen.

Konkret soll vor allem die Begleitung der Migranten durch die Jobcenter verstärkt werden. Dabei gehe es darum, die Fähigkeiten der Menschen genauer zu erfassen, um passgenaue Jobangebote zu machen. Außerdem werde klarer als bisher kommuniziert, dass mit dem Bürgergeld auch Pflichten einhergingen und „Angebote angenommen werden müssen“, um eine Kürzung von Leistungen zu verhindern, sagte Heil.

Wirtschaft soll mitmachen

Außerdem soll demnach die Kommunikation mit den Unternehmen verstärkt werden. Die Firmen seien dabei aufgerufen, „Geflüchtete verstärkt auch ohne gute Deutschkenntnisse (unterhalb des Sprachniveaus B2) zu beschäftigen und berufsbegleitend weiter zu qualifizieren“, heißt es. „Wer schnell im Job ist, lernt auch schneller Deutsch, sammelt Erfahrungen und verliert vorhandenes Job-Wissen nicht“, sagte dazu die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.

Die Kosten sind hoch

Nahles forderte mehr Geld als bisher im Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt für die Jobcenter vorgesehen. Geplanten Kürzungen von 700 Millionen Euro stünden Personalkostensteigerungen von 300 Millionen gegenüber. Für die Frage, „wie viel wir an Turbo auch auf die Straße kriegen“, seien die anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht unwichtig. Heil verwies darauf, dass nächstes Jahr bereits 9,8 Milliarden Euro für die Jobcenter zur Verfügung stehen sollten, er aber im Gespräch über „Verstärkungsmöglichkeiten“ sei.

Reaktionen der Koalitionspartner

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober forderte eine zügige Umsetzung von Heils Ideen. „Der Erfolg muss sich an den tatsächlichen Integrationszahlen messen lassen, nicht nur an guten Absichten“, sagte Kober. „Der Grundsatz unseres Sozialstaates ist, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten für seinen Lebensunterhalt selbst sorgt.“ Die Wirksamkeit der Maßnahmen müsse in kurzen Abständen überprüft werden. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von einem „wichtigen Schritt nach vorn“. „Viele Menschen aus der Ukraine arbeiten bereits, wir wollen, dass es noch mehr werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. (afp/dpa/dl)