Habeck-Berater warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente

Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente. Schon in den 2040er Jahren drohe mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente zu fließen, schrieb der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Eckhard Janeba, in einem Brief an Habeck unter Berufung auf ein früheres Gutachten.

Dies sei zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Ziel festhalte, die gesetzliche Rente dauerhaft auf einem Niveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes aus den Beitragsjahren zu sichern.

Der Wissenschaftliche Beirat ist ein Gremium aus Wissenschaftlern, das Habeck berät. Der Brief Janebas ist auf Mitte Juli datiert und wurde vor Kurzem auf der Seite des Ministeriums veröffentlicht. Die „Bild“-Zeitung hatte darüber berichtet.

Lindner und Heil wollen Pläne präsentieren

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen demnächst ihre Pläne für eine Rentenreform präsentieren. Mit dem Aufbau eines sogenannten Generationenkapitals soll der Beitragssatz langfristig stabilisiert werden – hier kommen Aktien in Spiel. Das Rentenniveau soll laut Arbeitsministerium dauerhaft bei 48 Prozent gesichert werden.

„Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird, etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft“, schrieb Janeba. Der Beirat schlägt vor, das Rentenniveau allenfalls auf konkrete Personengruppen zu beziehen.

Der Beirat empfiehlt außerdem, den Früheintritt in die Rente nur für Menschen mit geringem Einkommen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglich zu machen. Derzeit wird die Rente mit 67 bis 2030 schrittweise eingeführt – die Mehrheit der Bevölkerung startet aber schon deutlich früher in die Rente.

Die „Rente mit 63“ werde „hauptsächlich von überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen“, so Janeba. Darunter seien viele qualifizierte Fachkräfte, deren früher Austritt aus der Arbeitswelt den Fachkräftemangel weiter verschärfen könnte.

Riester-Rente soll auslaufen

Außerdem sei die Reform der staatlichen Unterstützung der individuellen Altersvorsorge zu überdenken. Die aktuelle Riester-Rente, bei der der Staat die private Altersvorsorge unterstützt, soll nach Vorschlägen einer Regierungskommission auslaufen und einer reformierten privaten Rente weichen. Jameda warnte, hierdurch könnte hoher Verwaltungsaufwand entstehen.

Stattdessen plädierte der Beirat für eine Stärkung der Betriebsrente, die auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet werden könnte. Die Berater appellieren an Habeck, die „langfristige gesamtwirtschaftliche Perspektive“ zu betonen – Deutschland müsse auch in der Sozialpolitik Prioritäten setzen, um trotz der Bevölkerungsalterung die Produktivität seiner Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. (dpa/dl)