Spionagefall: Union fordert von Regierung rasch Aufklärung über Ausmaß

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat die Bundesregierung aufgefordert, den Umfang der mutmaßlichen Spionage beim Beschaffungsamt der Bundeswehr rasch aufzuklären.
Der Bundestag hatte 2021 beschlossen, dass homosexuelle Soldaten für ihre Benachteiligung in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR entschädigt werden.
Bundeswehr, Symbolbild.Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa
Epoch Times10. August 2023

„Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell das Ausmaß aufzuklären und zu informieren“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Der Fall zeigt auf, dass auch wir bedroht sind und aufmerksam sein müssen.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Einmal soll er dabei Informationen weitergegeben haben.

Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) handelt es sich um einen Offizier. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ soll der Mann intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russlandpolitik aufgefallen sein. (afp)



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