Erster SPD-Politiker fordert Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine

Erstmals kommt aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“ nach Angaben vom Sonntag.

Und weiter: „Da bleiben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte.“

FDP und Grüne gingen voran

Zuvor hatten sich aus der Ampel-Koalition bereits Vertreter von FDP und Grünen für die Lieferung ausgesprochen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt dies aber bisher ab.

Er verweist auf die große Reichweite von mehr als 500 Kilometer des bunkerbrechenden Waffensystems. Damit wäre auch russisches Staatsgebiet erreichbar. Die Ukraine hat allerdings zugesichert, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen.

Der SPD-Politiker Schwarz ging davon aus, dass diese Zusage auch bei den Taurus-Marschflugkörpern eingehalten würde. „Auch mit den bereits gelieferten Artilleriesystemen Mars und Himars könnten die Ukrainer russisches Gebiet erreichen, was bisher ja vermieden wurde“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger im „Spiegel“. Sie schlug eine Übereinkunft mit Kiew vor: „Deutschland und die Ukraine können zum Beispiel vereinbaren, dass bestimmte Gebiete ausgenommen werden oder die Waffen ausschließlich gegen militärisch relevante Ziele eingesetzt werden.“

Schwarz: Ein Zögern wie bei Panzern

Schwarz warnte davor, Zeit zu verlieren: „Ich sehe ein Déjà-vu auf uns zukommen“, sagte der Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss des Bundestags dem „Spiegel“. „Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird.“

„Wir wollen die Ukraine in die Lage versetzen, den Krieg schneller zu gewinnen“, sagte Schwarz. „Dafür braucht sie Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus.“ Technische Gründe sprächen jedenfalls nicht gegen die Lieferung. „Mit einigen technischen Umbauten können die Waffen auch von den in der Ukraine bislang eingesetzten, nicht-westlichen Kampfjets abgefeuert werden.“ (afp)