16+1 Gipfel Belgrad: Wie elf Aktivisten auf Druck Chinas verhaftet wurden

+++ UPDATE: Die elf verhafteten Aktivisten wurden mittlerweile frei gelassen. (Mehr dazu HIER) 

Noch immer befinden sich in Belgrad elf Menschenrechts-Aktivisten illegal in Abschiebehaft, die eingereist waren, um während des aktuell stattfindenden 16+1-Gipfels gegen chinesische Menschenrechtsverbrechen zu demonstrieren. Im Rahmen des Gipfels traf Chinas Premier Li Keqiang dort Staatschefs aus sechzehn südosteuropäischen und ex-kommunistischen Ländern und verhandelte über chinesische Milliardeninvestitionen.

Chinas langer Arm scheint Serbien zwischen Daumen und Zeigefinger zu haben: Die elf Aktivisten wollten gegen die Verfolgung der Meditationspraxis Falun Gong in China demonstrieren. Anhänger der Bewegung gelten seit 1999 als Chinas Staatsfeind Nr. 1 und sind die größte Gruppe der politischen Häftlinge in der Volksrepublik. Geschätzten 65.000 von ihnen wurden in Gefängnissen und Arbeitslagern bei lebendigem Leib die Organe geraubt. Indem die Belgrader Polizei nun die Demonstration untersagte und ihre Teilnehmer schon am Flughafen abfing, gelang ein Export der chinesischen Verfolgungspolitik nach Serbien.

Geplante Aktion der Polizei

In einem Beitrag auf der Website Endorganpillaging.org beschrieb Olli Törmä, Finnland-Vorstand der Initiative Supporting Human Rights in China (SHRIC) die Vorgänge vom 15. Dezember wie folgt:

„Wir kamen planmäßig am Belgrader Fulghafen an. Am Zoll wurden unsere Pässe mit einer Namensliste auf einem Zettel verglichen. Uns wurden die Pässe abgenommen und wir selbst in ein Hinterzimer geführt. In unseren Koffern befanden sich keinerlei Flugblätter, Banner oder anderes Material, dass als „belastend“ eingestuft hätte werden können. Die Beamten erklärten uns, wir würden abgeschoben.

Kurz darauf erfuhren wir, dass Lihua Lan, eine finnische Staatsbürgerin, mittags in Belgrad angekommen war. Sie kam durch den Zoll und im Hotel an, wurde dort aber von der serbischen Polizei festgenommen. Vermutlich konnte sie die Grenze überqueren, weil ihr Name in keiner Email genannt worden war. Doch ich erwähnte ihren Namen gegenüber einem serbischen Koordinator am Montag morgen in einem Telefonat, das abgehört worden sein könnte.

Lihua Lan wurde in ein Gefangenenlager in Paneska Padinska Skela gebracht. Nach unserer Information, befinden sich dort auch noch neun Bulgaren, die ebenfalls an den Protestaktionen während des Gipfels teilnehmen wollten. (…)

Wir erfuhren, dass man den Verhafteten zwei Möglichkeiten anbot:

1) Wenn sie ein Papier unterschrieben, in dem sie ihr geplante Teilnahme an „illegalen Protesten“ zugaben, würden sie freigelassen.

2) Falls sie nicht unterschreiben sollten, könnten sie bis zu 30 Tage lang festgehalten werden, als Kriminelle abgeschoben und in Zukunft auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Bisher haben sich alle geweigert zu unterschreiben, da niemand der Betroffenen eine Straftat begangen oder zu irgendeinem Zeitpunkt dergleichen beabsichtigt hat. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass diese Behandlung jeder juristischen Grundlage entbehrt. Darüber hinaus nehmen wir an, dass das Unterschreiben eines solchen Statements jegliche zukünftige Haftungsansprüche finanzieller oder anderer Art gegenüber den Behörden unwirksam machen würde, da die Inhaftierten ja ihre „Schuld“ zugegeben hätten.

Ich habe erfahren, dass die Aktivisten gemäß Artikel 40 des serbischen Ausländergesetzes angeklagt werden können, „eine Bedrohung der Sicherheit Serbiens“ zu sein. (…)

Sogar die serbischen Behörden gaben zu, dass sie von unserer Gewaltlosigkeit überzeugt sind. Unserer Ansicht nach stellt diese Form von Unterdrückung eine unerhörte und absichtliche Einschränkung von Grundrechten dar.“

Lihua Lan ist, die mittlerweile finnische Staatsbürgerin ist, überlebte die Verfolgung von Falun Gong in China und erhielt den UN-Flüchtlingsstatus. (rf)