EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einig werden.

Ende des Monats wollen die Mitgliedstaaten ihre Position zu einem Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos festlegen. Danach müssten beide EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit die Vorgabe in Kraft treten kann.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss am Mittwoch: „Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.“ Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen. Ganz anders sieht das sein CDU-Amtskollege Jens Gieseke. „Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität.“ Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze.

VDA: „Entscheidung gegen Bürger und Markt“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Entscheidung des EU-Parlaments zum Aus des Verbrennungsmotors als „zu früh“ kritisiert. Dies sei eine „Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien“, erklärte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwochabend. Das Votum der Abgeordneten wolle „nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt“.

Müller sagte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“, die Branche werde es rechtzeitig „schaffen, die Autos zu bauen, aber ob die Verbraucherinnen und Verbraucher diese Autos auch kaufen können, hängt von Dingen ab, die nicht nur mit uns zu tun haben“. Die Ladeinfrastruktur sei schon in Deutschland „unzureichend ausgebaut“ und in Europa sehe es „noch schlimmer aus“. Vor allem in ländlichen Regionen fragten sich viele Leute, „wie das gelingen“ solle.

Es gehe dabei auch um den Ausbau der Erneuerbaren und die Bildung von Rohstoff- und Energiepartnerschaften, damit das Laden gelinge, sagte Müller in der ARD vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage. Die mangelnde Digitalisierung sei ein weiteres Problem, erklärte die VDA-Präsidentin.

Emissions-Paket scheiterte zunächst

Am Mittwoch fanden auch weitere Abstimmung zum Gesetzespaket „Fit for 55“ statt, mit dem die EU bis 2030 klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral werden will. Eine Reform des EU-Emissionshandels, scheiterte zunächst. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab – weil sie die Vorgaben zu lax finden.

Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen und den Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte wurden verschoben. (dpa/afp/dl)