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Energieversorgung

Deutschland stellt sich mit Veto gegen grünes EU-Label für Atomkraft

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Deutschland reagiert nun mit einem Veto gegen das Vorhaben.

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Das Kernkraftwerk Isar 2 im Landkreis Landshut.

Foto: Armin Weigel/dpa

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Lesedauer: 1 Min.

Deutschland wird sich wie angekündigt gegen ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen.
Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt einzulegen, teilt das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zu Samstag mit. Wenn die EU-Staaten oder das Europaparlament Einwand erheben würden, könne verhindert werden, dass der Rechtsakt in Kraft tritt, so das Finanzministerium. Frankreich hat in Brüssel derzeit turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Bei der sogenannten Taxonomie geht es um ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Die Einstufung von bestimmten Geldanlagen als nachhaltig soll Investoren anlocken, um die Energiewende voranzubringen. Bislang sind unter anderem erneuerbare Energien in der Taxonomie als klimafreundlich eingestuft. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 trotz breiter Kritik zudem vorgeschlagen, Investitionen in Gas und Atomkraft übergangsweise als nachhaltige Geldanlagen einzustufen.
Aus Regierungskreisen hieß es: „Die Bundesregierung erwartet nicht, dass das deutsche Votum die Taxonomie aufhält.“ In der Koalition sei festgelegt worden, dass Deutschland keine Klage gegen den Rechtsakt erhebe. Dies sei teilweise gefordert worden.
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen reagierte erfreut auf die Nachricht aus Berlin. „Das deutsche Nein ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission. Der Druck auf Ursula von der Leyen, diesen Irrweg zu beenden, steigt“, sagte der Sprecher der Grünen-Delegation. Die Grünen forderten nun auch andere Mitgliedsstaaten dazu auf, Einspruch gegen den Kommissionsvorschlag einzulegen. Im Juli soll das EU-Parlament über seine Position zum Vorschlag abstimmen. (dpa/red)

Kommentare

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plastikjutevor 3 Jahren

Die Verhinderung von Atomkraft ist nichts anderes als ein Regierungsprogramm zur Verteuerung von Energie und damit blanke Inflationstreiberei. Damit ist dies ein Krieg gegen das eigene Volk, und vor allem ein Krieg gegen die Armen im Land. In diesem Deutschland regieren keine Politiker mehr, sondern eine [...].

Und wie bei jeder [...] gilt die Realität nichts, die Gebote der Ideologie alles. Auch Honecker und Mielke lebten in solchen ideologischen Gefilden. Dort war alles herrlich geordnet und sinnvoll. So wie in der Phantasiewelt der Grünen heute. Bin gespannt, wann der Bürgerkrieg losbricht. Der wird kommen wie ein Tsunami, unerwartet und heftig.

Horstvor 3 Jahren

Ich glaube, das die Gegnerschaft vermutlich ganz andere Kräfte bestärkt. Z.B. "Climate Action 100 plus", ein Zusammenschluss starker Wirtschaftskräfte inkl. Versicherungen usw., die an all dem Klimagedöns sich diverse goldene Nasen zu Lasten der Steuerzahler "verdienen".

Der Untergang des Anendlandesvor 3 Jahren

Erdgas ist in 60 Jahren zu Ende. Konventionelle Atomkraft in in 60 Jahren zu Ende aufgrund von Mangel an Uran. Das ist nicht nachhaltig.

Der DualFluid-Reaktor kann mit abgebrannten Uran und Thorium die Welt 1 Milliarde Jahre versorgen. Das ist ein nachhaltiger Zeitraum, wobei der Atommüll nur 300 Jahre zu lagern ist. Aber Dummland verzichtet darauf lieber. Achja, der Strompreis könnte damit unter 1 Cent/kWh fallen.

wurzervor 3 Jahren

Es geht nie um deutsche Interessen, seit die Grünen etwas zu sagen haben. Im Gegenteil. Sie hassen die Deutschen und sind erst zufrieden, wenn es zwischen Alpen und Nordsee wie in Mogadischu aussieht. Was in viele Städten schon geschafft ist.