Soziale Medien als Waffe: Kampf gegen böswillige Akteure nicht auf Kosten der Redefreiheit führen

In einem Beitrag für „PJ Media“ befasst sich Julio Rivera mit einem Problem, das die Sicherheitsbehörden ebenso wie die Gesetzgeber vor schwerwiegende Abwägungsprobleme stellt – insbesondere in den USA, wo die freie Rede besonders stark geschützt ist. Es geht um den Missbrauch sozialer Medien für bösartige, kriminelle und terroristische Belange.

Die jüngste Terrorattacke in Neuseeland hat einmal mehr illustriert, wie schnell und wie einfach die Netzwerke für schädliche Aktivitäten dieser Art ausgenutzt werden können. Der 28-jährige bekennende Rassist und Ökofaschist hatte einen Teil seines Anschlages auf zwei Moscheen, bei dem 50 Menschen starben und Dutzende weitere verletzt wurden, über Facebook gestreamt. Administratoren des sozialen Mediums mussten allein in den ersten 24 Stunden nach der Tat eigenen Angaben zufolge 1,5 Millionen Kopien der Aufnahmen löschen.

Gefahr wirkt in zwei Richtungen

Es war nicht das erste Mal, dass soziale Medien zur Verbreitung von politischem oder religiösem Extremismus missbraucht wurden, und auch nicht das erste Mal, dass dies mit tödlichen Folgen verbunden war. Von Al-Kaida über den IS bis hin zu Extremisten in Myanmar, Indien oder Bangladesch hatten gewaltbereite und terroristische Gruppen immer wieder auf soziale Medien gebaut, um ihre Wirkung zu maximieren. Der Einsatz sozialer Medien als Waffe ist längst zu einer ernsten sicherheitspolitischen Herausforderung geworden.

Julio Rivera sieht dabei eine Gefahr, die in zwei Richtungen wirkt – neben dem Terror droht als Reaktion darauf auch der Ruf nach Zensur:

Nicht nur können soziale Medien verwendet werden, um mental Instabile dazu zu bringen, Akte zu verüben, die große Verluste an Menschenleben nach sich ziehen. Es kann auch einen Effekt darauf haben, wie frei wir die unterschiedlichen Medien, die im politischen Diskurs genutzt werden können, verwenden dürfen.“

Propaganda und Phishing

Hatten die sozialen Medien als Plattform zum Schließen neuer Freundschaften und Kontaktpflege mit alten Bekannten begonnen, haben diese sich im Laufe der Zeit zu etwas Größerem entwickelt. Auch politisch, religiös oder weltanschaulich Gleichgesinnte schlossen sich zusammen und man teilte auch seine Botschaften mit dem Rest der Welt. Dies ging so weit, dass soziale Medien zum Sturz von Regierungen beitragen konnten, wie im „Arabischen Frühling“.

Aber so sehr soziale Medien für konstruktive Zwecke genutzt werden konnten, so schnell wurden auch Terroristen, Extremisten, Geheimdienste feindlicher Mächte und andere übelmeinende Kräfte im öffentlichen und privaten Bereich auf deren Möglichkeiten aufmerksam. Der IS hat von Beginn an Twitter, Facebook, YouTube und mehr aktiv zur Mitgliederwerbung und Verbreitung terroristischer Propaganda genutzt – und um „einsame Wölfe“ zu ihren Taten zu bewegen.

Als ein staatlicher schädlicher Akteur, der vorwiegend die sozialen Medien zur Waffe in eigener Sache macht, gilt auch das mutmaßlich russischen Geheimdienstabteilungen zuzuordnende Netzwerk „Fancy Bear“. Dieses stehe neben Werbekampagnen mit dem Ziel, Spannungen anzuheizen, und Phishing-Attacken, die auch konservative Seiten trafen, auch für mehrere zum Teil folgenschwere Hacking-Angriffe.

Spannungen zu schüren und Redefreiheit zu gefährden gehört zum Auftrag

Die Angriffe haben deutlich mehr erreicht als ihre eigentlichen propagandistischen Ziele: Tatsächlich sind infolge der Aufdeckung der russischen Störmanöver auf Facebook, Twitter und YouTube auch eine Vielzahl unbeteiligter Accounts gelöscht, einem Shadow-Ban unterzogen oder schikanösen Verifizierungsverfahren ausgesetzt worden. Vor allem habe dies konservative Accounts getroffen.

Dies, so erklärt Rivera, sei ein noch deutlich größerer Schaden, weil er eines der Kernstücke des amerikanischen Selbstverständnisses betrifft: die freie Rede.

Der Schaden der Kampagnen bestehe vor allem darin, dass die Folgen das Misstrauen ganzer Bevölkerungsgruppen angefacht hätten, meint Rivera. Vor allem nichtlinke Nutzer hätten begonnen, die Netzwerke zu boykottieren aus Wut über die Zensur und eine aus ihrer Sicht deutlich spürbare Linkslastigkeit der Social Media.

Eine tatsächliche Linkslastigkeit und die jüngst offiziell als Fake-News entlarvten Geschichten der Mainstream-Medien über das angebliche Komplott zwischen US-Präsident Donald Trump und der russischen Regierung hätten diesen Eindruck noch verstärkt.

Es werde erforderlich sein, eine Lösung in beide Richtungen zu denken, meint Rivera: Zum einen sei es die Pflicht der Verantwortlichen für die nationale Sicherheit, das Land vor böswilligen Akteuren zu bewahren – zum anderen dürfe dies nicht auf Kosten der freien Rede gehen.