Chinas Vormarsch: Staatssekretär für europäische Allianzen

Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß hat davor gewarnt, die zunehmende Einkaufstour chinesischer Investoren zu unterschätzen und sich für europäische Allianzen stark gemacht.

„Deutschland ist ein Land, das sehr offen ist für Investitionen und das soll auch so bleiben“, sagte Bareiß der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sagte der CDU-Politiker: „Wir dürfen nicht naiv oder leichtsinnig sein, im internationalen Wettbewerb wird mit harten Bandagen gekämpft. Wir stellen uns dem, aber dann zu fairen und gleichen Spielregeln. Davon sind wir leider noch entfernt, weil die Bedingungen für Investitionen in der Welt sehr unterschiedlich sind.“

China versucht seit Jahren, einerseits über Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Bareiß sagte: „Wir spüren, dass China großes Interesse an bestimmten Technologien hat.“ Er gehe davon aus, dass deshalb der Wunsch nach Unternehmensbeteiligungen und Übernahmen eher zunehmen werde, vor allem im technologiestarken Mittelstand. „In sensiblen Bereichen müssen wir rechtzeitig prüfen, wo Gefahren und Risiken lägen, um dann auch im Ausnahmefall die Bremse ziehen zu können. Das gilt gerade auch für den sehr sensiblen Bereich der Stromnetze.“

Es sei daher wichtig, dass nun entsprechende Veränderungen im Außenwirtschaftsrecht geplant seien, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir wollen zum Beispiel die Schwelle, ab der geprüft werden kann, von derzeit 25 auf 15 Prozent reduzieren und damit schon früher die Chance haben, Übernahmen oder Beteiligungen an bestimmten, sensiblen Wirtschaftsbetrieben in Deutschland auf Herz und Nieren zu prüfen.“

Zwar hätten weder Wirtschaft noch Politik Interesse an langwierigen Verfahren. „Aber es ist richtig und wichtig, dass wir gerade bei kritischen Infrastrukturen und verteidigungsrelevanten Unternehmen ein legitimes nationales Sicherheitsinteresse verfolgen“, sagte Bareiß. „Und hier wollen wir als Staat, als Politik, innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen, künftig genauer prüfen können. Das ist nicht nur im Interesse des Unternehmens, sondern auch im Interesse unseres Landes.“

Zuletzt hatte die versuchte Beteiligung chinesischer Investoren an einem der vier großen Stromnetzbetreiber Schlagzeilen gemacht: Die Bundesregierung verhinderte mit einem ungewöhnlichen Schritt einen solchen Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung. Die Staatsbank KfW wird nun einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erwerben und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Es gehe um den Schutz kritischer Infrastruktur, begründete die Regierung diese Maßnahme.

Die Bundesregierung wolle und begrüße Investitionen in Deutschland, selbstverständlich auch aus China, sagte Bareiß. „Wir haben seit unserer letzten Novelle in vergangenen Jahr über 80 Prüfungen von Übernahmen beziehungsweise Beteiligungen gemacht. Davon waren rund ein Drittel Prüfungen bei chinesischen Unternehmen. Insgesamt gab es seit 2004 noch keine Untersagung, lediglich eine, wo wir kritischer waren. Das zeigt klar: Wir begrüßen Investitionen und gehen mit dem Instrument achtsam um.“

Deutschland könne und wolle sich nicht abschotten. „China ist ein großer und interessanter Markt mit über 1,4 Milliarden Menschen. Für einen erfolgreichen Standort sind aber vor allem Geschwindigkeit und Innovationskraft, nicht Größe entscheidend. Deshalb müssen wir immer einen Schritt voraus sein und in Zukunftsbranchen die Technologieführerschaft behalten oder zurückerobern. Das können wir durchaus auch selbstbewusst tun.“

Dafür seien aber auch zukünftig schlagkräftige Unternehmen notwendig, sagte Bareiß: „Es macht durchaus Sinn, auch europäische Allianzen zu bilden und Kräfte zu bündeln, deshalb begrüße ich Zusammenschlüsse, zum Beispiel den von Siemens und Alstom. Das erhöht die Schlagkraft.“ Der deutsche ICE-Hersteller Siemens und der franzsöische TGV-Hersteller Alstom wollen damit vor allem der starken neuen Konkurrenz aus China Paroli bieten. (dpa)