Volksbegehren gegen Online-Händler startet: „Kauf Regional“ 

Online-Versandhändler konnten in Österreich während der Corona-Krise ihren Umsatz um rund 30 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro steigern. Gewinnsteuer zahlen Konzerne wie Amazon oder Zalando in Österreich allerdings nicht. Das bedeutet, dass internationale Onlinehändler ihre Produkte deutlich günstiger anbieten können und den regionalen Handel unterlaufen.

Das Volksbegehren „Kauf Regional“ will das ändern und fordert eine zweckgebundene Abgabe zugunsten des niedergelassenen Handels. Es wurde beim österreichischen Bundesministerium für Inneres veröffentlicht.

Regionale Arbeitsplätze verteidigen

Im Text heißt es: „Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem ’niederlassungslosen‘ Online-Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online-Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online-Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!“

Die Gewinne multinationaler Digitalkonzerne müssten in Österreich versteuert werden, so die Urheber. Sie schlagen vor, die Umsatzsteuersätze nach ihrem Beitrag zur regionalen Arbeitsplatzerhaltung zu differenzieren. Für ein und dasselbe Produkt würde damit weniger Umsatzsteuer anfallen, wenn es vor Ort gekauft würde.

Regionale Arbeitsplätze seien entscheidend zum Erhalt der Ortskerne. Ohne Arbeitsplätze vor Ort würde das Vereinsleben sterben, die Gaststätten, die Feuerwehren und andere Infrastruktur. Daher sollten die Onlinehändler eine temporäre Regionaltransferabgabe leisten. Zudem wird der ORF aufgefordert, sich mehr für die Regionen einzusetzen.

In der Woche vom 20. bis 27. September können sich Österreicher in jedem Gemeindeamt und Magistrat in Österreich für das Volksbegehren eintragen.

Eine Million Unterschriften als Ziel

Das Volksbegehren wurde von Eduard Egger aus Tamsweg (Lungau/Salzburg) auf den Weg gebracht. In neun von zehn Fällen sei der Preis am Ende ausschlaggebend für einen Kauf. Egger sagt: „Es ist kaum jemandem zu verübeln, wenn er auf seine Geldbörse schaut. Diesen Vorteil der nichtniedergelassenen Online-Riesen beziehungsweise Nachteil des niedergelassenen heimischen Handels soll die verantwortliche Politik durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgleichen. Das wollen wir, das fordern wir.“

Egger (50, Angestellter) stammt ursprünglich aus Stadl an der Mur und beobachtete, wie die Bezirkshauptstadt Murat nach und nach ausgestorben ist. „In der Fußgängerzone haben zwei von drei Betrieben zugesperrt. Die meiste Kaufkraft wandert in den Onlinehandel. Wo soll das hinführen? Ich meine, es führt in eine Zukunft, wo es kaum noch Vor-Ort-Arbeitsplätze gibt, und wo es kaum noch steuerzahlende Händler gibt.“

100.000 Unterschriften werden benötigt, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird. Angestrebt werden von Eduard Egger deutlich mehr als eine Million. „Unterschreiben kann jede/r Wahlberechtigte auf seinem Gemeindeamt.“