Deutschland für Öl-Embargo
Verbraucherschützer warnen vor immensen Energie-Nachzahlungen
Stromrechnung. Symbolbild.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) drohen Mietern und Wohnungseigentümern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erhebliche Nachzahlungen. „Der Anstieg der Heizkosten, insbesondere für Erdgas, ist dramatisch und ein Ende nicht absehbar“, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Hohe Nachzahlungen in diesem oder im kommenden Jahr werden für die privaten Haushalte zu einer großen Belastung.“
Engelke geht davon aus, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zusatzkosten nicht mehr schultern können. Für diese Gruppe reiche auch das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung nicht aus, sagte er. Zudem würden mit der Energiepreispauschale zum Beispiel Rentner sowie der Bereich der Minijobber nicht erreicht.
„Hier muss nachbessert werden“, forderte der VZBV-Experte. Die Bundesregierung müsse die Zuschüsse für die Haushalte mit geringem Einkommen erhöhen und das Energiegeld für alle Haushalte rasch einführen, mahnte Engelke. Überdies müssten Energiesperren ausgesetzt werden, „damit Haushalte bei Zahlungsunfähigkeit nicht von der Energieversorgung abgeschnitten werden“.
Baerbock: Deutschland für Öl-Embargo
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat derweil bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet.
Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.
Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Bericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer.
Die Energieminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. (dts/dpa/red)
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