EU-Wettbewerbskommissarin Vestager will US-Unternehmen nicht mehr aus Steuerpflicht entlassen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will US-Unternehmen wie Apple nicht mehr aus der Steuerpflicht entlassen – trotz möglicher Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung. „Es ist hundertprozentig legitim, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen“, sagte Vestager dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie könne den Vorwurf der US-Seite „nur schwer nachvollziehen“, die von Apple nun in Irland nachzuzahlenden Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro stünden dem US-Fiskus zu.

Vestager gibt sich damit vor ihrem Treffen mit US-Finanzminister Jack Lew am Montag in Washington wenig kompromissbereit. „Wenn amerikanische Unternehmen weniger Steuern zahlen als europäische, ist das aus unserer Sicht auch ärgerlich“, betonte sie.

Angesprochen auf die Verstimmungen im transatlantischen Verhältnis sagte die dänische Kommissarin: „Streit wird es immer wieder geben, aber er hat auch seine gute Seite: Wir bleiben im Dialog.“

Die Forderung des US-Justizministeriums an die Deutsche Bank über 14 Milliarden Dollar wollte Vestager nicht als Retourkutsche für ihren Apple-Entscheid werten. „Das sind zwei völlig verschiedene Vorgänge, die nur eines verbindet: Beide müssen vor Gericht Bestand haben“, sagte sie.

Die Kommissarin sieht auch keine Belastungen für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: „Das könnte man behaupten, wenn die TTIP-Verhandlungen bis dahin reibungslos verlaufen wären, was wohl kaum der Fall ist“.

(dts Nachrichtenagentur)