Maas drängt zu Reformen bei der Mietpreisbremse

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU/CSU dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die verpflichtende Offenlegung vom Mietvertrag des Vormieters aufzugeben. „Wir sind jederzeit bereit, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bislang immer blockiert hat: Nämlich eine Pflicht des Vermieters, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit der Neumieter die Einhaltung der Mietpreisbremse noch besser kontrollieren kann“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Der Justizminister sieht das Problem zu hoher Mieten nicht nur bei Geringverdienern.

„Wenn selbst Normalverdiener an den Stadtrand verdrängt werden, läuft etwas schief. Da müssen wir gegensteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Staat muss handeln. Ohne Begrenzung werden Wohnungen bald nur noch zu Höchstpreisen vermietet.“ (dts)