Gericht erklärt Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam

McDonald's. Symbolbild.
Foto: Oliver Berg/Archiv/dpa
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"...„Einnahmen für den städtischen Haushalt“ generiert werden..."
Genau darum ging es denen. Um nichts anderes.
Der Müll wird nicht durch McDonald verursacht, sondern durch die, die die Verpackungen im Stadtbild entsorgen.
Aber an diese Verursacher wagt sich Herr Palmer nicht ran. Sind einfach zuviele Migranten unter der Klientel.
es müssen nicht immer Migranten sein. Es wäre gegen seine eingenen Bürger und ob ihm das gut tut? Klar wäre es eine Lösung, er könnte ja das Personal vom Ordnungsamt das jetzt die Coronamenschen überprüft hat, könnten jetzt die Müllsünder in der Stadt aufgreifen oder müssen die dann auch immer zu viert oder fünft unterwegs sein?
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"...„Einnahmen für den städtischen Haushalt“ generiert werden..."
Genau darum ging es denen. Um nichts anderes.
Der Müll wird nicht durch McDonald verursacht, sondern durch die, die die Verpackungen im Stadtbild entsorgen.
Aber an diese Verursacher wagt sich Herr Palmer nicht ran. Sind einfach zuviele Migranten unter der Klientel.
es müssen nicht immer Migranten sein. Es wäre gegen seine eingenen Bürger und ob ihm das gut tut? Klar wäre es eine Lösung, er könnte ja das Personal vom Ordnungsamt das jetzt die Coronamenschen überprüft hat, könnten jetzt die Müllsünder in der Stadt aufgreifen oder müssen die dann auch immer zu viert oder fünft unterwegs sein?