Gabriel widerspricht Befangenheits-Vorwurf
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel widerspricht der neuerlichen Kritik des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, er sei im Fusionsfall Edeka/ Kaiser`s Tengelmann befangen gewesen. „Wenn ich befangen war, dann in der Frage, wie kann ich 16.000 Menschen den Weg in Beschäftigungsgesellschaften oder in die Arbeitslosigkeit ersparen“, sagte der Minister und Vizekanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Nach Angaben des Ministeriums soll es bei den vom OLG beanstandeten Treffen Ende 2015 mit den Chefs von Edeka und Tengelmann nur darum gegangen sein, ihnen die Auflagen für die Fusions-Erlaubnis mitzuteilen.
Nämlich die Rettung der Arbeitsplätze. Nachdem das Gericht abermals den Vorwurf von Geheimgesprächen erhoben hat, erwägt das Wirtschaftsministerium nach Informationen der SZ nun seinerseits, in die Offensive zu gehen. Alle Verfahrens-Unterlagen, die keine Geschäftsgeheimnisse enthalten, sollen im Internet veröffentlicht werden.
(dts Nachrichtenagentur)
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