G7 fordert Regulierung von Facebook-Kryptowährung – Zuckerberg verteidigt Libra vor US-Kongresss

Die G7 sehen noch mehrere Hürden bei der Einführung der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra.

Rechtliche und regulative Herausforderungen sowie die Frage der Aufsicht sollten geklärt sein, bevor Libra an den Start gehe, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag bei der Präsentation der gemeinsamen G7-Position zu Libra in Washington. Facebook hat angekündigt, die Währung im ersten Halbjahr 2020 auf den Markt zu bringen.

Es handele sich „um eine Frage der Demokratie, nicht nur der Wirtschaft“, betone Le Maire. Der französische Finanzminister warnte vor einer Untergrabung der nationalen Souveränität.

Wollen wir, dass ein Privatunternehmen dieselbe Macht, dieselbe Souveränität“ über Währungen habe „wie demokratische Staaten?“, fragte er.

Er warnte zudem vor dem Risiko, dass Libra für Verbrechen wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung eingesetzt werden könnte.

Facebook-Digitalwährungschef David Marcus sprach mit Blick auf Le Maires Äußerungen von „berechtigten Sorge“ und kündigte an, sein Unternehmen werde diesen mit „echten Lösungen“ begegnen.

Erst am Mittwoch hatte Marcus im „Handelsblatt“ betont, dass Facebook trotz der teils massiven Kritik von Banken, Politik und Aufsichtsbehörden an der Libra-Einführung im ersten Halbjahr 2020 festhalten wolle.

Kritiker warnen vor einer Gefährdung des internationalen Finanzsystems durch Libra.

Kurz vor der offiziellen Gründung des Aufsichtsgremiums der Neuwährung, der Libra Association, am vergangenen Montag hatten sich wegen dem Gegenwind der Facebook zur Einführung der neuen Kryptowährung entgegenblies weitere Großunternehmen aus dem Projekt, darunter Ebay, Visa und Mastercard verabschiedet.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg bekräftigte, dass die umstrittene Digitalwährung Libra erst an den Start gehen soll, wenn alle Bedenken von Regulierern ausgeräumt wurden.

Zugleich zeigte er am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress Verständnis dafür, dass Facebook nach Skandalen und Kritik der vergangenen Jahre einen schweren Stand als Urheber des Projekts hat.

Wir haben in den vergangenen Jahren viele Probleme gehabt. Und ich bin sicher, Leute wünschen sich, dass irgendjemand anderes mit der Idee kommt, nur nicht Facebook“, erklärte Zuckerberg.

Die Digitalwährung Libra soll nach Vorstellungen von Facebook zunächst vor allem für Geldüberweisungen über Ländergrenzen hinweg zum Einsatz kommen, mit der Zeit aber auch zum Bezahlen von Einkäufen.

Die Idee ist, dass Libra mit etablierten Währungen wie Euro oder Dollar erworben werden kann. Das Geld soll dabei eins zu eins zur Absicherung der Digitalwährung verwendet werden.

Regulierer und Politiker sehen unter anderem noch offene Fragen bei Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung. Zugleich befürchten sie aber auch eine mögliche Destabilisierung des etablierten Finanzsystems, wenn große Geldmengen in Libra und zurück getauscht werden.

Die jüngst gegründete Libra-Assoziation mit Sitz in der Schweiz, die die neue Währung verwalten soll, sei unabhängig, betonte Zuckerberg. Zugleich versicherte er:

Facebook wird nicht Teil eines Starts von Libra irgendwo auf der Welt sein, bis die US-Regulierer ihre Zustimmung gegeben haben.“

Zuckerberg versuchte aber auch, bei den US-Abgeordneten die Angst Sorge vor einer Übermacht China in dem Bereich zu schüren, wenn Facebook weiter Steine in den Weg gelegt werden.

Während wir debattieren, steht der Rest der Welt nicht still“, so Zuckerberg.

So wolle China in den kommenden Jahren ähnliche Projekte auf den Weg bringen, hieß es durch ihn.

Libra wird größtenteils durch Dollar gedeckt sein und ich bin überzeugt, dass es die führende Rolle Amerikas in der Finanzbranche stärken wird, genauso wie unsere demokratischen Werte und die Kontrolle rund um die Welt“, so der Facebook-Mitbegründer und CEO.

Wenn sich die USA nicht an Innovationen beteiligen, sei hingegen die Führungsrolle des Landes im Finanzgeschäft in Gefahr, erklärt Zuckerberg. (afp)