Facebook-Konzern Meta sperrt russischen Sender RT weltweit

Sieben Wochen vor der US-Präsidentenwahl schiebt der Konzern Meta der Nutzung des TV-Senders RT einen Riegel vor. In der EU ist RT bereits seit Frühjahr 2022 wegen Desinformations-Kampagnen rund um den Krieg in der Ukraine gesperrt.

RT (vormals Russia Today) sowie mehrere angeschlossene Organisationen werden weltweit aus den Apps des Unternehmens verbannt, wie Meta mitteilte. Zum Konzern gehören neben Facebook unter anderem Instagram, WhatsApp und Threads.

Vorwurf: Einmischung in Souveränität anderer Länder

Am vergangenen Freitag hatte die US-Regierung RT Einmischung in „die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt“ vorgeworfen. Dank neuer Informationen wisse man, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfüge. Der Staatssender beteilige sich an Operationen zur verdeckten Einflussnahme und arbeite Hand in Hand mit dem russischen Militär, sagte Außenminister Antony Blinken.

Zuvor hatte die Regierung in Washington Russland auch eine Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen – nachdem es im Umfeld früherer Wahlen schon ähnliche Anschuldigungen gegeben hatte. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter von RT.

Ein „direkter Arm der russischen Regierung“

Der Sender operiert dem US-Außenministerium zufolge als ein „direkter Arm der russischen Regierung“. RT sei nicht nur für die Verbreitung von Falschinformationen zuständig, sondern sei „ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine“.

Ein Projekt sei ein großes Online-Crowdfunding-Programm in Russland, das bei RT und über soziale Medienkanäle verbreitet werde, um russische Militäreinheiten in der Ukraine zu unterstützen und mit militärischer Ausrüstung und Waffen zu versorgen, sagte Blinken.

Als weiteres Beispiel für die Einflussnahme des Senders nannte Blinken eine verdeckt in Berlin ansässige englischsprachige Plattform namens „Red“. Der Sender unterstütze außerdem die Bemühungen der russischen Regierung, die Wahlen in der Republik Moldau zu beeinflussen.

Auf X sind RT-Accounts weiterhin verfügbar

Meta war bereits im Februar 2022 gegen russische Staatsmedien vorgegangen und hatte unter anderem die Verbreitung ihrer Beiträge gebremst. Russland bleibt aus Sicht des Konzerns die größte Quelle für verdeckte Operationen zur Einflussnahme.

Bei Elon Musks Online-Plattform X (ehemals Twitter) sind die Accounts von RT unterdessen außerhalb der EU und einiger anderer Länder weiterhin verfügbar. Der Tech-Milliardär ließ nach der Übernahme des Dienstes auch Markierungen entfernen, mit denen Twitter zuvor Staatsmedien kenntlich gemacht hatte.  (dpa/red)