EU-Handelsbeauftragte will dauerhaften Schutz vor China-Dumping

Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström will den dauerhaften Schutz vor Dumpingangeboten aus China durch eine Änderung zweier EU-Verordnungen erreichen: Wenn ihre Experten „signifikante Verzerrungen“ bei der Preisbildung von Billigimporten feststellen, sollen auch in Zukunft internationale und nicht die häufig künstlich niedrigen nationalen Marktpreise als Maßstab herangezogen werden, heißt es laut „Spiegel“ in einem bisher geheimen Gesetzentwurf der EU-Kommission. Damit sollen Antidumpingzölle beispielsweise gegen hoch subventionierten Stahl aus China auch in Zukunft möglich sein, wenn dem Land voraussichtlich im Dezember der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird. In Malmströms Gesetzentwurf ist dem Magazin zufolge ein Katalog von Kriterien aufgelistet, mit deren Hilfe künftig Verzerrungen des Marktes diagnostiziert werden können.

Dazu gehörten „künstlich niedrige Preise und Kosten“, „staatliche Präsenz in Firmen, mit deren Hilfe auf Preise oder Kosten Einfluss genommen wird“ oder „öffentliche Maßnahmen zugunsten einheimischer Anbieter“. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wollen die EU-Regierungschefs über die Kommissionspläne diskutieren. (dts)