EIB-Chef Hoyer lobt geplante Aufstockung von Juncker-Fonds

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekommt für seine jüngste Investitionsinitiative Rückendeckung: Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) lobte die geplante Aufstockung des sogenannten Juncker-Fonds von 315 auf 500 Milliarden Euro. „Wir haben in Europa immer noch ein erhebliches Investitionsdefizit. Das ist Gift für die Konjunktur“, sagte Hoyer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Die Aufstockung des Europäischen Fonds für Investitionen (EFSI), auch Juncker-Fonds genannt, sei daher „folgerichtig und steht im Einklang mit der Politik des better spending der Kommission“, sagte Hoyer. Er sei „zuversichtlich“, dass die EIB „ihren Beitrag dazu in gewohnter Manier leisten wird“. Die in Luxemburg ansässige EIB ist federführend für den 2014 gegründeten EFSI-Fonds zuständig. „Wir haben nach gut einem Jahr bereits rund 260 EFSI-Finanzierungen auf den Weg gebracht“, so Hoyer. Damit werde man „Investitionen von knapp 130 Milliarden Euro mobilisieren“. Dieses Zwischenergebnis entspreche den Erwartungen. „Darauf hatten wir zum Start des Investitionsplans gehofft.“ Feste Zuteilungsquoten für die EFSI-Kredite für einzelne Wirtschaftssektoren gibt es nicht – und dabei soll nach Hoyers Meinung auch unbedingt bleiben. Die EU-Kommission will künftig mindestens 40 Prozent der EFSI-Kredite für Projekte reservieren, die dem Klimaschutz dienen. So eine Festlegung lehnte Hoyer ab. „Wir sollten Vorsicht walten lassen, unseren Handlungsspielraum künstlich für einzelne Bereiche durch feste Investitionsquoten einzuengen“, sagte der EIB-Chef.

(dts Nachrichtenagentur)