Dijsselbloem will strengere Vorschriften für Bankbilanzen

Der derzeit geltende EU-Regelwerk "nimmt nicht zur Kenntnis, dass Staatsanleihen nicht risikofrei sind", heißt es in einem Papier des niederländischen Finanzministers, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Wenn Banken Anleihen ihres Heimatstaates in großer Menge halten würden, "erhöht das strukturell das Potenzial" für ein "Überschwappen" einer Staatsschuldenkrise "auf den Bankensektor", heißt es in dem Papier, das Dijsselbloem als Diskussionsgrundlage für den EU-Finanzministerrat am Freitag in Amsterdam vorbereitet hat.

Dijsselbloem schlägt darin mehrere Optionen vor, wie man Abhilfe schaffen könnte: Entweder führe man "eine niedrige Risikogewichtung" für Staatsbonds ein, was zu entsprechenden Kapitalanforderungen für diese Papiere führen würde.

Oder man schreibe Obergrenzen für die Anleihen einzelner Staaten im Portfolio der Banken vor. Oder man kombiniere beide Elemente: "Man könnte an preisbasierte Schwellenwerte für hohe Engagements denken", heißt es in dem Papier.

Schärfere Vorschriften für Staatsanleihen im Portfolio der Banken sind in der Euro-Zone hoch umstritten. Vor allem südeuropäische Länder befürchten, dass ihre Staatsanleihen dadurch unattraktiver werden könnten für Investoren. Dagegen gelten Deutschland und die Niederlande als Befürworter von schärferen Bestimmungen in diesem Bereich.

(dts)