Digitalsteuer soll schnell beschlossen werden – um ein konkretes Ergebnis als erfolgreiche Arbeit der EU zu präsentieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert von den EU-Staaten bis Anfang des kommenden Jahres einen Beschluss für eine Digitalsteuer für Internetriesen wie Google und Amazon. Das verlautete am Freitag aus seinem Umfeld am Rande des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Marseille. Angesichts der deutschen Bedenken forderte auch der österreichische EU-Vorsitz von den Mitgliedstaaten Klarheit.

Ziel sei „eine Annahme der Steuer Anfang 2019“, hieß es aus Macrons Umfeld. Der Präsident sagte bei der Begrüßung der Kanzlerin in Marseille, er wolle das Thema mit ihr besprechen. Aus seinem Umfeld hieß es: „Für uns bleibt es eine Priorität und ein deutsch-französisches Thema, das uns wichtig ist.“

Frankreich hofft auf ein greifbares Ergebnis vor der EU-Wahl

Frankreich hofft auf einen Beschluss vor der Europawahl Ende Mai, um den Bürgern ein konkretes Ergebnis für erfolgreiche Arbeit auf EU-Ebene präsentieren zu können. Paris ist aber beunruhigt, weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bedenken geäußert hat.

Olaf Scholz zeigte sich in Wien weiter zurückhaltend. Die Frage der Besteuerung von Digitalkonzernen sei „ganz kompliziert“ und müsse „sehr sorgfältig“ diskutiert werden, sagte er. „Man kann da nicht einfache Lösungen finden.“ In Marseille hieß es dazu vom Elysée-Palast, Scholz habe „technische Zweifel“, die ausgeräumt werden könnten.

In einer 3D-Simulation einer Stadt. Foto: iStock

Die Digitalwirtschaft zahlt nur 8 bis 9 Prozent Steuern – das sei zu wenig

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger forderte eine rasche Klärung: Er wolle bei dem zweitägigen Treffen der EU-Finanzminister bis Samstag in Wien dafür sorgen, „dass wir Klarheit auf europäischer Ebene haben“. Es müsse festgelegt werden, welcher der diskutierten Vorschläge „der passende ist, (…) um dieses Thema in den Griff zu kriegen“.

Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, Internet-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse zu bitten. Diese Unternehmen zahlen in der EU häufig kaum oder wenige Steuern, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind.

Löger verwies darauf, dass es um „Fairness“ gegenüber Unternehmen der traditionellen Wirtschaft gehe. Während letztere Unternehmenssteuern von durchschnittlich 23 Prozent zahlen müssten, seien es in der Digitalwirtschaft „nur acht bis neun Prozent“, sagte der Österreicher. Er hoffe, bis Jahresende eine Einigung auf EU-Ebene zu erzielen.

Die EU-Kommission hatte im März einen Vorschlag für eine Internetsteuer vorgelegt. Er sieht als kurzfristige Lösung vor, grenzüberschreitend tätige Digitalkonzerne in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern.

In Berlin gibt es jedoch Bedenken, einen Systemwechsel in der internationalen Steuerpolitik durch das Umschwenken von der Gewinn- auf die Umsatzbesteuerung einzuleiten. Scholz hatte am Donnerstag der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt, Deutschland sei „einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern“. Als Exportnation profitiere die Bundesrepublik davon, dass dort besteuert werde, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden. (afp)

Ein „Virtual Reality Headset“. Foto: iStock