Datenleck: So soll Uber politische Entscheidungen in Europa beeinflusst haben

Ein Datenleck entblößt einem Medienbericht zufolge die fragwürdige Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigten, wie Uber „versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen“, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag.

Enge Kontakte mit dem Unternehmen pflegten demnach etwa der heutige französische Präsident Emmanuel Macron, ein FDP-Abgeordneter und eine ehemalige EU-Kommissarin. Die deutschen Taxi-Unternehmen sehen sich in ihrer Kritik an dem US-Fahrdienstleister bestätigt.

Geheime Absprachen mit Macron

Ein Austausch von SMS-Nachrichten legt dem Bericht zufolge nahe, dass sich Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritsiche Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. „Ich werde mir die Sache persönlich anschauen“, schrieb Macron laut NDR, WDR und „SZ“ – woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde.

Die französische Zeitung „Le Monde“ berichtete unter Berufung auf zahlreiche Dokumente, Textnachrichten und Zeugen, es habe geheime Absprachen zwischen Uber und dem damaligen Wirtschaftsminister Macron gegeben. Demnach war sein Ministerium darum bemüht, dem Fahrdienstleister dabei zu helfen, seine Position in Frankreich zu festigen. So sei dem Unternehmen vorgeschlagen worden, den Abgeordneten ausformulierte Änderungsanträge vorzulegen.

Der Elysée-Palast erklärte auf AFP-Anfrage, dass Macron als Wirtschaftsminister in einer Zeit, als sich „tiefgreifende Veränderungen“ im Dienstleistungssektor ereigneten, „natürlich“ mit vielen der daran beteiligten Unternehmen in Kontakt stand.

Die Opposition in Frankreich reagierte empört auf die Berichte. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot, warf Macron vor, er habe als „Lobbyist“ für ein US-Unternehmen agiert, „welches das Arbeitsrecht dauerhaft deregulieren will“. Der kommunistische Abgeordnete Pierre Dharréville forderte eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge.

Deutsche Politiker in Kontakt mit Uber

In Deutschland koordinierte dem Bericht zufolge der FDP-Politiker Otto Fricke die Lobby-Kampagne von Uber. Fricke war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, arbeitete dann als Lobbyist, und wechselte 2017 wieder in die Politik und in den Bundestag. Laut internen Uber-Dokumenten halfen seine Politik-Kontakte, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters durchzusetzen.

Brisant ist auch der Fall des renommierten Ökonomen Justus Haucap, der den Recherchen zufolge eine Auftragsstudie und einen Uber-freundlichen Zeitungsartikel im Dezember 2014 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ platziert haben soll. Haucap ist Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, welche die journalistische Unabhängigkeit der „FAZ“ eigentlich sicherstellen soll.

Lobbyarbeit auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel  2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen.

Unterlagen aus dem Datenleck legen jedoch nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über „die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft“ entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

Der Datensatz wurde der britischen Zeitung „The Guardian“ zugespielt und enthält E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder, die in Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Medien ausgewertet wurden.

„Raubtierkapitalismus à la Uber“

Für die unter der Uber-Konkurrenz leidenden Taxi-Unternehmer erklärte ihr Präsident Kollar, „wir haben seit 2014 vor der Aggressivität von Uber gewarnt und fühlen uns durch die Enthüllungen bestätigt.“ Von Anfang an habe Uber Gesetze und Gerichtsurteile systematisch und skrupellos umgangen. „Dieses Spiel treibt Uber bis heute, in Deutschland und international.“ Jetzt seien die deutschen Städte und Gemeinden gefordert. „Sie müssen die Regeln des Gesetzes vor Ort konsequent durchsetzen.“

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland sprach von „Raubtierkapitalismus à la Uber“, der gegen die Werte der Taxi-Unternehmer stehe. „Umso mehr halten wir es für dringend erforderlich, dass in allen Bundesländern und Regionen Mindestpreise für Mietwagen eingeführt werden, wie es das Personenbeförderungsgesetz seit letztem Jahr möglich macht.“

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen. (afp/dl)