Bundesregierung: Zinserhöhung würde Exportüberschuss senken

Eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank würde nach Einschätzung der Bundesregierung helfen, den hohen deutschen Exportüberschuss zu senken. „Eine geldpolitische Straffung im Einklang mit der Wirtschaftserholung in den europäischen Volkswirtschaften würde über den Wechselkurseffekt zu einem Abbau des Leistungsbilanzsaldos beitragen“, heißt es in einem gemeinsamen Arbeitspapier des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Mit dem achtseitigen Text will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die anhaltende Kritik an den deutschen Exporten entkräften.

Das Treffen beginnt am Freitag. In dem in beiden Ministerien entstandenen Papier fordert die Bundesregierung keine höheren Zinsen, sie verweist aber an zwei Stellen auf die Folgen einer Zinserhöhung: „Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone und die Entwicklung der Inflation könnten die EZB anhalten, eine Normalisierung der Geldpolitik zu beginnen“, heißt es in dem Text. „Ein stärkerer Euro würde automatisch den Handelsüberschuss verkleinern.“ In dem Argumentationspapier betont die Regierung, Deutschland sei zwar einer der wichtigsten Handelspartner der USA, habe aber keinen Einfluss auf die Währungspolitik und betreibe selbst „keine eigenständige Handelspolitik“, das sei Sache der EU. Der eigentliche Grund für den weltweiten Erfolg deutscher Produkte sei deren Qualität und „das Ergebnis von Entscheidungen von privaten Verbrauchern und Unternehmen auf den Weltmärkten.“ Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik könne wenig daran ändern. Umgekehrt sei es Sache der Länder, deren Wirtschaft mit hohen Importen kämpfe, „die notwendigen Anpassungen zu unterstützen“. (dts)