Bundesrechnungshof: Bundestag muss Bahn stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof übt erneut harte Kritik an der Arbeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In einem aktuellen Sonderbericht nehmen die Prüfer laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) einen von Scheuers Haus geplanten Vertrag ins Visier. Er sichert der Deutschen Bahn in den nächsten zehn Jahren mehr als 58 Milliarden Euro an Steuergeldern für das Schienennetz zu.

Der Rechnungshof warnt dabei vor Geldverschwendung und fordert vom Bundestag eine viel stärkere Kontrolle der Ausgaben, als bislang geplant. Die Bundesregierung hatte sich im Juli auf deutliche höhere Mittel für die Sanierung des Bahnnetzes geeinigt. Sie sollen sich im Lauf der nächsten Jahre fast verdoppeln. Den fertigen Entwurf soll der Haushaltsausschuss an diesem Donnerstag nach dem Willen Scheuers eigentlich bereits beschließen.

Doch nun schlagen die Prüfer mit einem 39-seitigen Bericht Alarm, um den Bundestag in letzter Minute für Korrekturen und mehr Kontrolle zu gewinnen. Denn Scheuers Verkehrsministerium habe entsprechende Mahnungen bislang nicht ausreichend umgesetzt.

Die Experten des Rechnungshofs listen massive Mängel auf. Es sei deshalb nicht sicher, dass das Geld auch wirklich die gewünschten Verbesserungen auslöse. Denn dem Bund, dem die Bahn gehört und der sie großteils finanziert, fehlten nicht nur Informationen über den tatsächlichen Zustand des Bahnnetzes. Er übe auch viel zu wenig Kontrolle über die Verwendung der von ihm gezahlten Milliarden aus.

Bundestag soll Budgetrecht nutzen

So seien etwa klarere Sanktionen nötig, die greifen, wenn die Bahn Ziele verfehlt. Die Umsetzung der Forderungen des Bundes sei bislang nicht gewährleistet, heißt es in dem Papier weiter. Der Rechnungshof mahnt nun an, den Vertrag noch in seinem Sinne zu ändern. Das Parlament müsse sein Budgetrecht ausüben und dürfe die von der Regierung beantragten Haushaltsmittel für die klamme Bahn nur in Teilen von zwei bis fünf Jahren freigeben.

Der Bundestag als Gesetzgeber sollte die enormen Summen unter Bedingungen entsperren. Die Freigabe könne das Parlament jeweils von Erfolgskontrollen abhängig machen und so nötige Verbesserungen durchsetzen. Die „wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Bundesmittel“ solle wenigstens stichprobenartig geprüft werden.

Mit dem Schreiben verschärft sich der Streit zwischen Ministerium und Rechnungshof. In den vergangenen Wochen hatte die Behörde dem Scheuer-Ressort bereits bei der Pkw-Maut Rechtsverstöße vorgeworfen. Im September war in einem anderen Bericht Kritik an einem Mangel bei der Korruptionsbekämpfung und an heftigen Kostensteigerungen laut geworden. Scheuer hatte die Kritik in allen Punkten zurückgewiesen. In der Opposition wächst dagegen der Ärger.

Scheuer habe „seine Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. So mache die Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn die Infrastruktur wohl kaum fit für die Zukunft. Der Vertragsentwurf müsse nachgebessert werden. (dts)