Ausgaben für Arbeitslosengeld II sinken 2017 um 1,2 Milliarden Euro

Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundestags-Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2017 hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Demnach reduziert das Bundesfinanzministerium den bisherigen Planansatz für das Arbeitslosengeld II von 22,2 Milliarden auf 21 Milliarden Euro.

Als Gründe nennt es die besser als erwartete Ist-Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen sowie geringere Flüchtlingszahlen. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit könnten deshalb auch um 150 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung auf 4,44 Milliarden Euro gesenkt werden. Auch die Verwaltungskosten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende würden um 150 Millionen auf 4,43 Milliarden reduziert. Die Beteiligung des Bundes an den Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz-IV-Bezieher stiegen dagegen um 650 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung auf 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2017. (dts)