Arbeitgeberpräsident beklagt „Wortbruch“ bei Mindestlohn-Erhöhung

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, geht hart mit den Plänen der neuen Bundesregierung ins Gericht, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Im „Handelsblatt“ beklagte er einen „Wortbruch“ der Politik.

„Die Höhe von zwölf Euro ist nicht das, was ich vorrangig kritisiere“, sagte der Verbandschef der Zeitung. „Unsere Kritik bezieht sich darauf, wie hier mit der Mindestlohnkommission umgegangen und wie sie ausgehebelt wird.“

Eine politische Festsetzung des Mindestlohns entwerte Tarifvertragsverhandlungen und senke die Tarifbindung. Der Mindestlohn dürfe nicht zum Spielball der Politik werden, dieses Versprechen habe die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles den Arbeitgebern gegeben, sagte Dulger weiter: „Wir warten jetzt ab, was die Ampel auf den Weg bringt – und dann werden wir entsprechend reagieren. Aber der Wortbruch hat viel Vertrauen zerstört.“

Dass angesichts der sozialpolitischen Pläne der Ampel-Regierung die 40-Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen wohl nicht zu halten sein wird, sieht der Arbeitgeberpräsident kritisch. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Respekt“ als Motto für seine Regierungsarbeit wähle, dann sollte er auch Respekt „vor dem Netto der Beschäftigten haben, das nicht durch weiter steigende Sozialbeiträge geschmälert werden darf“. (dts/oz)