Logo Epoch Times

in 10 Minuten

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter

vor 41 Minuten

Weißes Haus übt scharfe Kritik an Amazon

vor einer Stunde

Ministerium will Vorgaben für Gasspeicherfüllstände senken

vor einer Stunde

Stromausfall in Spanien: Intensive Suche nach Ursache – Ausfälle auch in Grönland

vor 2 Stunden

Motorsägenhersteller Stihl will weltweit 500 Jobs streichen

vor 3 Stunden

Geldstrafe für 77-Jährigen in Düsseldorf wegen „Volksverhetzung“ in Internet

vor 3 Stunden

Nach Stromausfällen in Spanien und Portugal: Faeser fordert besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, EU leitet Untersuchungen ein

vor 4 Stunden

Drei Tage nach Hafen-Explosion: Feuer im Iran unter Kontrolle

vor 4 Stunden

Moskau lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

vor 5 Stunden

Halb so viel Niederschlag wie üblich: Trockenheit im April

Logo Epoch Times
Für Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat

Schwesig will Veto gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie einlegen

Die Ampel-Fraktionen hatten kürzlich beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Schwesig befürchtet, dass viele gastronomische Betriebe auf dem Spiel stehen.

top-article-image

Verschwinden viele Betriebe aufgrund steigender Preise, wenn der reduzierte Satz von sieben Prozent für die Gastronomie ausläuft?

Foto: iStock

author-image
Redaktion
Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Lesedauer: 1 Min.

Mecklenburg-Vorpommern will sich nach dem Beschluss zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat für eine Fortsetzung der Maßnahme einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der „Rheinischen Post“ vom Dienstag ein Veto in der Länderkammer an. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der Zeitung. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und habe nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.
„In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“. Auch Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen.
Die Ampel-Fraktionen hatten kürzlich beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Er war wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges eingeführt worden. Die Branche warnt seit längerem vor weiteren Schließungen, sollte es wieder zum höheren Steuersatz kommen.
Mecklenburg-Vorpommern werde sich im Bundesrat weiter für den reduzierten Steuersatz einsetzen, sagte Schwesig. „Das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.“
Die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), forderte ebenfalls eine Kurskorrektur der Regierung. „Es stehen tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Würde die Steuersenkung von sieben Prozent beibehalten, könnten 100.000 Menschen im Bereich Gastronomie einen neuen Job finden.
(afp/red)

Kommentare

Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können

Seeburg19vor einem Jahr

Scholz mal wieder beim Lügen erwischt... Wie er sich wohl diesmal rausredet, wenn man ihn drauf anspricht?

Berndvor einem Jahr

er war schon immer ... so wie bei der Impfung. :-)

Gerdi Hellmannvor einem Jahr

An 9 Cent pro einem Euro, 90 Cent pro 10 Euro und 9 Euro pro 100 Euro Rechnungsbetrag in der Bediengastronomie wird kein gut geführtes Restaurant/Gasthaus/Gaststube scheitern!

MPin Schwesigs Befürchtungen resultieren also nicht auf Zahlen und Fakten, sondern zeigen die verzweifelte Lobbyarbeit des Sommers 2023, wo beispielsweise die DeHoGa-Verbände ihre angeschlossenen Betriebe vor Ort aufgefordert haben, die jeweiligen Bundestagsabgeordneten vor Ort anzuschreiben und sich für die Beibehaltung des seit langem bekannten Ende der 7%-Regelung einzusetzen und diese MdBs anzuschreiben.

Mit dem Urteil letzter Woche aus Karlsruhe zum Thema Fonds ist das Thema "7%" endgültig durch!

Berndvor einem Jahr

da ja Richter und Politiker so gern zum essen gehen, sollten die Lokale in Deutschland ein Schild an die Türe hängen:

Wir bedienen unsere Gäste gern,

besonders Politiker und Beamte

am liebsten draußen, damit sie

einen kühlen Kopf bewahren.