Schäuble: Kein Griechenland-Paket ohne IWF – Schuldenstand bei 200 Prozent

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Überlegungen an ein Griechenland-Paket ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) eine klare Absage erteilt. Dies sei gesetzlich gar nicht möglich, sagte Schäuble in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der IWF beteiligt sich bisher nicht finanziell am dritten Rettungspaket für Athen. Ohne den IWF an Bord würde der Bundestag keine weiteren Hilfen genehmigen. IWF und Europäer sind aber noch uneins über Schritte, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands in den nächsten Jahren sicherzustellen. Derzeit liegt der Schuldenstand Griechenlands bei 200 Prozent der Wirtschaftskraft.

Forderungen nach weiteren Schuldenerleichterungen für das Land wies Schäuble zurück. Auch der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis selbst habe im vergangenen Jahr erklärt, der Schuldenstand sei nicht das Problem.

Das Land muss für die meisten Kredite in den nächsten Jahren nur wenig oder gar keine Zinsen zahlen und vorerst auch etliche Kredite nicht tilgen.

Schäuble pochte darauf, dass Griechenland die Zusagen aus dem dritten Rettungspaket der Europäer von bis zu 86 Milliarden Euro einhalten müsse. „Unsere Botschaft ist sehr einfach: Wir haben im letzten Jahr Vereinbarungen getroffen.“ Die Umsetzung etwa der Rentenreform sei schwierig. Athen dürfe aber nicht der Versuchung erliegen, nicht das zu tun, was unabweisbar getan werden müsse. So müssten die Bilanzen der griechischen Banken entlastet und von faulen Krediten bereinigt werden – etwa über „Bad Banks“.

(dpa)

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