Russland: Nord Stream 2 „nicht mit Politik in Verbindung“ bringen

Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew, liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nah beieinander.

„Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte. Eine grundsätzlich ähnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung“, sagte Netschajew den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Pipeline ist fertig und wartet auf die Betriebserlaubnis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen können. Denn es ist ja von gegenseitigem Interesse. Jede künstliche Verzögerung wäre kaum förderlich.“

Scharfe Kritik übte der russische Botschafter an den Waffenlieferungen von NATO-Ländern an die Regierung in Kiew. „Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit militärisch weiter erschlossen wird, ist für die Regelung dieses innen ukrainischen Konflikts absolut schädlich und kontraproduktiv“, sagte Netschajew.

„Diese Maßnahmen der NATO-Länder zeigen dazu noch, dass Russlands Forderungen nach eindeutigen und völkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss.“

Wegen der Spannungen mit Russland rund um die Ukraine hatte die Nato am Montag mitgeteilt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen und Bulgarien entsenden würden.

Ukrainischer Botschafter fordert deutsche Waffenlieferungen

Derweil bekräftigte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen. Er sprach am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ von der „größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg“. Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt „allein“ da. Er hoffe, deshalb „dass die Deutschen aufgerüttelt werden“.

Die Regierung in Kiew fordert in dem Konflikt mit Russland seit längerem Defensivwaffen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf eine restriktive Rüstungspolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt, ab.

Melnyk forderte die Ampel-Koalition dazu auf, ihre „parteipolitischen Bedenken“ abzulegen und erinnerte an den „Krieg“ in der Ostukraine, der seit fast acht Jahren andauere. An der sogenannten Kontaktlinie gebe es „jeden Tag“ verletzte Soldaten oder Zivilisten. „Für die Deutschen ist das anscheinend bis heute nicht angekommen. Wir müssen handeln, um einen noch größeren Krieg zu verhindern“, mahnte Melnyk.

Der Botschafter betonte weiter, dass sein Land den Donbass „nicht mit Gewalt zurückerobern“ wolle. Ziel sei es vielmehr, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Dazu müsse auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Russlands Präsident Wladimir Putin einwirken und „präventive Sanktionen“ gegen Moskau verhängen. (dts/afp/red)