Ministerin Schulze wirft Union Blockadementalität beim Klimaschutz vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Union vorgeworfen, jahrelang strengere Vorgaben beim Klimaschutz blockiert zu haben.

Die SPD und „eine breite Mehrheit der Bevölkerung“ wünsche sich seit langem einen effektiveren Klimaschutz, sagte Schulze am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum neuen Klimaschutzgesetz. „Sie alle hier wissen, wer das nicht wollte und wer versucht hat, meinen Entwurf zu verwässern“, sagte sie mit Blick auf die Union.

Dieser Haltung habe nun aber das Bundesverfassungsgericht „eine klare Absage erteilt“, sagte die Ministerin weiter. „Wir setzen dieses Urteil sehr gerne um.“

Änderungen sollen Klimaschutzvorgaben verschärfen

Die Reform des Klimaschutzgesetzes war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von Ende April Änderungen an dem bisherigen Gesetz angemahnt und weil auch die EU ihre Klimaziele deutlich verschärft hatte. Der Bundestag soll das neue Gesetz noch im Juni beschließen. Am Donnerstag (3. Juni) wurde der Entwurf der Koalition erstmals im Plenum beraten.

Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern. Die Gesetzesänderung sieht vor, die Zielvorgaben für weniger CO2-Emissionen anzuheben.

Das Minderungsziel für 2030 soll um zehn Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent steigen. Das heißt, Deutschland soll bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern.

Die höheren Ambitionen wirken sich auch auf die CO2-Minderungsziele in den einzelnen Sektoren wie der Energiewirtschaft, dem Verkehr oder dem Gebäudebereich bis zum Jahr 2030 aus.

Für das Jahr 2040 soll laut Bundesregierung ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent gelten. Auf dem Weg dorthin sieht das Gesetz in den 2030er Jahren konkrete jährliche Minderungsziele vor. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen. (afp)