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Verfassungsbruch von rot-rot-grün

Mieterbund und SPD dringen auf rasche Mietenregulierung – Kritiker warnen vor „sozialistischem Experiment“

Der Berliner Mietendeckel ist geplatzt, zum Glück, sagen viele Kritiker. Der SPD kann es jetzt allerdings nicht schnell genug gehen, das sozialistische Experiment auf Bundesebene auszuweiten. Unternehmer Rainer Zitelmann spricht von Verfassungsbruch.

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Das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten.

Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 4 Min.

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Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen.
Für Lukas Siebenkotten, Präsident des Verbandes, ist das vor allem eine Frage des Willens: „Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist.“ Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Umsetzung wäre Siebenkotten zufolge noch in dieser Legislaturperiode möglich.
Auch der Berliner SPD-Chef Raed Saleh forderte einen Mietenstopp für Deutschland. „Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU“, sagte er der dpa. „Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen.“ Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermögliche.
Für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, die die Spirale aus stetig steigenden Mieten stoppen wollte, ist der Beschluss der Verfassungsrichter eine krachende Niederlage. Sie hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Für den Fall eines Mieterwechsels sah das auf fünf Jahre befristete Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, die Mieten für mehrere Hunderttausend Wohnungen zu senken.

Verfassungsbruch von rot-rot-grün

Der Historiker und Unternehmer Rainer Zitelmann sieht in dem Vorstoß der Berliner rot-rot-grünen Regierung einen Verfassungsbruch, den jeder im Auge behalten sollte, da bei den Bundestagswahlen die Gefahr einer solchen Regierung bestehe. In einem Beitrag auf „Tichys Einblick“ schreibt er:
„Es ist nicht das erste Mal, dass Rot-rot-grün die Verfassung gebrochen hat, weil für diese drei Parteien die egalitäre Ideologie über dem Recht und dem Grundgesetz steht. Ein weiteres Beispiel sind die sogenannten Paritätsgesetze mit Zwangsquoten, die in Thüringen und Brandenburg beschlossen – und von den Landesverfassungsgerichten gekippt wurden. Im Fall des Mietendeckels war es glasklar, dass das Gesetz schon deshalb verfassungswidrig ist, weil eben die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und nicht beim Land liegt. Rot-rot-grün hat in diesem Fall vorsätzlich Recht gebrochen. Das ist ein Riesenskandal – der jedoch mit Sicherheit von den Medien nicht als solcher dargestellt wird.“

Leidtragende waren die Ärmeren

Die „Bild“-Zeitung kommentiert: „Natürlich verbietet sich jeder Vergleich mit der DDR-Diktatur. Doch wie bei jedem sozialistischen Experiment waren auch diesmal jene Menschen die Leidtragenden, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.“
Berliner mit hohen Einkommen hätten zwar „seit der Einführung des Mietendeckels frisch sanierte Altbauwohnungen in den hübschen Vierteln der Stadt zum Schleuderpreis anmieten“ können, aber für diejenigen „mit kleinem Portemonnaie in ebenso kleinen Wohnungen“ hätte sich durch das Gesetz gar nichts geändert:
„Im Gegenteil. Wer sich in den vergangenen Monaten darum bemühte, eine neue Bleibe in der Stadt zu finden, wurde nicht fündig. Die Zahl der Mietwohnungen sei seit Einführung des Mietendeckels um 28 Prozent eingebrochen, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet. Zum Vergleich: In Hamburg gab es im gleichen Zeitraum 15 Prozent MEHR Mietwohnungen“, so die „Bild“. (nmc).
(mit Material der dpa)

Kommentare

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Bibi A.vor 4 Jahren

Mietdeckel, kombiniert mit Zwangshypothek - Marke SPD

retneug reiemekuerkvor 4 Jahren

Die "modernen Rattenfänger" sind wieder auf Stimmenfang - nicht nur in Hameln ...

Martin Schmidtvor 4 Jahren

Zitat: "Der Historiker und Unternehmer Rainer Zitelmann sieht in dem Vorstoß der Berliner rot-rot-grünen Regierung einen Verfassungsbruch".

Das mag sein das er! das so sieht. Aber warum hat er sich nicht zu Wort gemeldet als die Mieter Jahrzehntelang abgezockt wurden? Wir haben durch die Altparteien Verfassungsfeindliche Gesetze im Mietrecht die es unter Adenauer niemals gegeben hätte. Es waren übrigens die Sozis die diese Gesetze einbrachten und verabschieden ließen. Einige unter Tatkräftiger Beteiligung der kinderlieben Grünen.

Heute stellen sich diese Parteien hin und jammern. Das ist so wie wenn der Brandstifter als Feuerwehrmann löscht und erwartet als Held gefeiert zu werden.

Deutschland braucht jetzt ganz dringend zwei Dinge. Erstens eine Obergrenze für Mieten pro Quadratmeter, die sich am Alter der Ausstattung usw. orientiert. Diese Obergrenze muss die Politik, vor allem lokal!!!, bestimmen können. Zweitens ein staatliches Wohnbauprogramm. Es müssen in den nächsten zehn Jahren alleine in Berlin fast 300000!!! Wohnungen gebaut werden. Ansonsten ist die Ausbeutung durch Spekulanten und Hedgefonds nicht mehr zu stoppen. Man sollte auch mal darüber nachdenken das es eine Obergrenze für den Wert eines Hauses/Grundstückes geben sollte. Diese könnte sich z.B. an der durchschnittlichen Inflation anlehnen.

Salatskivor 4 Jahren

Was mit den deutschen Mieten passiert, war und ist keine Abzocke, sondern simple Marktwirtschaft. Wenn ich durch hohe Steuern und starke Regulierung das Angebot an Wohnraum verknappe, sind Preissteigerungen die logische Konsequenz.

Das Gegenteil muss her. Steuern und Regularien müssen heruntergefahren werden, damit den Vermietern mehr Geld bleibt, um neuen Wohnraum zu schaffen. Nur so können die Mieten bundesweit wieder sinken.

Der Mietendeckel hat in Berlin zu einem Bauboom für Eigentumswohnungen geführt. Die sind preislich nämlich nicht so sehr reguliert, wodurch höhere Preise als beim Vermieten zu erzielen sind.

Es gibt für das Problem hoher Mieten nur eine Lösung: Es muss mehr Wohnraum her. Und das geht nur, wenn man den Vermietern das Geld dazu lässt.