Koalition weitgehend einig über Verlängerung der Kurzarbeiter-Regeln

Die Bundesregierung strebt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregeln und der Wirtschaftshilfen für krisengeschüttelte Unternehmen bis zum Jahresende an. Die grundsätzliche politische Entscheidung für die Verlängerung der vereinfachten Zugangsregelungen beim Kurzarbeitergeld und bei den Corona-Hilfen sei zwischen Union und SPD bereits gefallen, berichtete die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach laufen derzeit noch intensive Gespräche über Detailfragen. Bislang sind beide Regelungen bis Ende September befristet.

„Wir haben mit der Kurzarbeit Millionen Arbeitsplätze in der Pandemie gesichert“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Zeitung. Zwar gehe die Arbeitslosigkeit „erfreulicherweise“ zurück. „Aber angesichts der Tatsache, dass es in einer Reihe Branchen noch konjunkturelle Störungen gibt“, halte er eine Verlängerung bis Jahresende für sinnvoll.

Ökonomen kritisierten dagegen die Pläne. „Zurzeit steigt die Nachfrage nach Arbeitskräften in vielen Bereichen an, die Nutzung von Kurzarbeit nimmt deutlich ab“, sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Blatt. „Eine Verlängerung der Zugangserleichterung erscheint daher gegenwärtig nicht dringlich und könnte – wenn erforderlich – kurzfristig nachgesteuert werden.“

„Die Stabilisierungsfunktion einer erweiterten Kurzarbeiterregelung ist für die Gesamtwirtschaft nicht mehr von zentraler Bedeutung und sollte daher auslaufen, um Mitnahmeeffekte zu verhindern“, sagte auch Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sagte dem Blatt: „Eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Hilfen bis Jahresende wäre völlig verfrüht.“ Die Wirtschaft erhole sich „gerade merklich von den vorherigen Lockdowns“, der  Aufschwung verfestige sich. (afp)