IWH-Präsident zur Industrie: „Wenn sie lieber woanders produzieren wollen, dann sollen sie das tun“

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung kritisch. „Dass wir viel CO2 einsparen müssen und dafür eine wirtschaftliche Transformation brauchen, ist unbestritten“, sagte Gropp dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Aber nahezu alle Ökonomen sind sich einig, dass dieses Ziel am besten und effizientesten erreicht würde, wenn man das über die Preise regeln würde.“

Die Politik traue sich aber nicht, „den CO2-Preis stark genug steigen zu lassen und arbeitet stattdessen mit Verboten“, sagte Gropp weiter. „Dabei ist das am Ende viel teurer.“

Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass alle neu eingebauten Heizungen ab dem kommenden Jahr klimafreundlich sind. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden. Wer die Heizungen schneller austauscht als vom Gesetz vorgesehen, soll einen Klimabonus bekommen. Am Freitag werden die Pläne im Bundesrat beraten.

Industrie sollte sich auf höhere Preise einstellen

Auch die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises hält Gropp für den falschen Weg. „Auch die Industrie muss sich dauerhaft auf höhere Energiepreise einstellen“, sagte Gropp dem „Spiegel“. „Alles andere wäre teure Augenwischerei.“

Deshalb sei es gefährlich, wenn Habeck jetzt einen gesonderten Industriestrompreis einführen und diesen auf sechs Cent pro Kilowattstunde runtersubventionieren wolle.

Die häufig geäußerte Sorge vor einer Abwanderung energieintensiver Unternehmen teilt Gropp nicht. „Wenn sie lieber woanders produzieren wollen, dann sollen sie das tun“, sagte der Ökonom. „Wir sollten nicht so einen Popanz um die Deindustrialisierung aufbauen.“

Fehlende Arbeitsplätze seien im Moment „wirklich nicht unser Problem“. In vielen Regionen herrsche Vollbeschäftigung. „Wenn wir Unternehmen subventionieren, um Arbeitsplätze im Land zu halten, bedeutet das oft, das in anderen Firmen Arbeitskräfte fehlen“, sagte Gropp dem „Spiegel“. (afp)