Lindner plant Steuerentlastung von 10 Milliarden Euro – Koalitionspartner kritisiert, Union lobt

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne zum Inflationsausgleich am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Diese sehen vor, dass Bund, Länder und Kommunen auf rund zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression verzichten. „Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung“, so der Finanzminister. Davon würden rund 48 Millionen Menschen profitieren. Im Schnitt betrage die Entlastung 192 Euro.

Grundfreibetrag soll erhöht werden

Das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz sieht unter anderem eine Erhöhung des Grundfreibetrags vor, also des Einkommens, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Der Finanzminister will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024 anheben.

Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs werden verschoben, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

So soll der Spitzensteuersatz künftig erst bei höheren Einkommen greifen – konkret bei 61.972 Euro im kommenden Jahr und bei 63.515 Euro im Jahr 2024. Derzeit liegt er bei einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro.

Zusätzlich sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Im kommenden Jahr soll es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich je 227 Euro geben. Ab dem vierten Kind kommen 250 Euro aufs Konto. Im Jahr 2024 sollen die Sätze für das erste bis dritte Kind noch einmal angehoben werden – auf 233 Euro.

Kritik von Koalitionspartnern

Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert. „Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Deutschen Presse-Agentur“.

Tatsächlich wirken sich Lindners Pläne prozentual zwar stärker bei niedrigen Einkommen aus, in absoluten Zahlen aber profitieren Menschen mit hohen Einkommen etwas mehr. So soll ein Steuerzahler mit zu versteuerndem Einkommen von 20.000 Euro um 115 Euro entlastet werden. Bei einem Einkommen von 60.000 Euro machen die Entlastungen nach Zahlen aus dem Finanzministerium bereits 471 Euro aus. Bei noch höheren Einkommen bleiben sie stabil bei 479 Euro und steigen nicht weiter.

SPD-Fraktionsvize Achim Post brachte dagegen Direktzahlungen an Einkommensschwache als Alternative zu niedrigeren Steuertarifen ins Gespräch, möglicherweise sogar noch im laufenden Jahr. „Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, diese müssen gezielt unterstützt werden“, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. „Dafür sind Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl.“

Lindner räumte ein, dass Geringverdiener nicht von einem Ausgleich der kalten Progression profitieren würden, weil sie keine Steuern zahlen. Die Koalition werde sozial schwache Menschen aber gezielt durch das reformierte Wohngeld und das neue Bürgergeld entlasten – beide sollen zum Jahreswechsel eingeführt werden. Lindner betonte, dass der Staat bei Grundsicherungsempfängern ohnehin komplett die Heizkosten übernehme – „da ist also keine Betroffenheit von den steigenden Gaspreisen“.

Union begrüßt Lindners Vorschläge

Unterstützung für seine Pläne zur steuerlichen Entlastung erhält Lindner aus der Union. „Die Entlastungsvorschläge von Herrn Lindner sind zwar noch ausbaufähig, gehen aber in die richtige Richtung“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies unterdessen die Kritik der Grünen als haltlos zurück. Die Anpassung ziele auf kleinere und mittlere Einkommen und senke „die Steuerlast der hart arbeitenden Mitte“. Für Spitzenverdiener sei der Entlastungsbetrag gedeckelt.

Lindner kündigte an, zu den Haushaltsberatungen im Bundestag nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen. Er warb bei den Ampel-Partnern um Zustimmung zu seinen Eckpunkten. (dpa/afp/dts/dl)