Ampel-Koalitionsvertrag
Handwerkspräsident kritisiert „Steuererhöhungen durch die Hintertür“
Das Bundesministerium für Finanzen in Berlin.
Foto: iStock
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt die Ampel-Koalition vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen würden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht explizit ausgeschlossen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Im Sondierungspapier habe es eine klare Absage an Steuererhöhungen gegeben.
„Es gab einen Ausschluss von Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder einer Erhöhung der Erbschaftsteuer. Es ist bedauerlich, dass das im Koalitionsvertrag jetzt überhaupt nicht mehr ausdrücklich und klar steht“, so Wollseifer.
„Wir gehen aber davon aus, dass das erste Wort der künftigen Regierung zählt und das Sondierungspapier hier nach wie vor die Geschäftsgrundlage ist. Es ist eines der wichtigsten Anliegen des Handwerks, dass es zu keinen weiteren steuerlichen Belastungen kommt“, so der Handwerkspräsident.
DGB kritisiert „fatale“ Auswirkungen für Rentner
DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert indes die „fatale Wirkungen“ der Rentenpläne der Ampel-Parteien. „Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wird dazu führen, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). So würden Rentner noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt.
Der DGB-Vorsitzende sagte: „Schon ohne den Nachholfaktor steigen die Renten von 2020 bis 2025 langsamer als die Löhne. Durch das Aktivieren des Nachholfaktors würde die Rentenanpassung in 2022 um rund 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen.
Die Renten sinken dadurch zwar insgesamt nicht, aber sie steigen um 0,6 Punkte langsamer als die Löhne.“ Das sei ungerecht, kritisierte Hoffmann und forderte: „Wir müssen die ältere Generation am Wohlstand in diesem Land angemessen beteiligen.“
Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP soll der Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt werden – und zwar „rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022“. Hintergrund: Eine sogenannte Rentengarantie stellt sicher, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. In den Folgejahren sorgt der Nachholfaktor dafür, dass bei wieder steigenden Löhnen die verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird, die Rente also weniger stark steigt. Diesen Nachholfaktor hatte die schwarz-rote Koalition 2018 ausgesetzt. (dts/dl)
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