Habeck will Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“ – Kritik und Zustimmung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“ Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen und sorgt für neuen Streit in der Ampel-Koalition.

„Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber auch, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Gegen den „Schlamassel“

Habeck bestätigte, dass die von der Regierung beschlossene Senkung der Mineralölsteuer nur teilweise über Preissenkungen von den Konzernen weitergegeben werde, derzeit etwa zur Hälfte. Dies sei allerdings auch schon früher bei ähnlichen Steuersenkungen der Fall gewesen. „Deshalb war das nie unser Wunsch, unsere Vorstellung, diese Steuersenkung zu machen“, sagte der Grünen-Politiker.

Nun gehe es aber darum, nach vorne zu schauen, und „sich nicht in eine komplette Hilflosigkeit manövrieren zu lassen“. Er werde Verantwortung übernehmen, „um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen“, sagte Habeck.

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können und als letztes Mittel sollen auch Entflechtungen bei marktbeherrschenden Stellungen möglich sein.

Zustimmung erhielt Habeck von SPD-Ko-Vorsitzendem Lars Klingbeil. „Es ist gut, wenn da endlich auch durchgegriffen wird. Solche Preisabsprachen sind unanständig“, sagte Klingbeil zu Habecks Plan.

Finanzminister Lindner erklärte, man werde sich die Umsetzung anschauen. „Die Richtung stimmt“, unterstrich er.  „Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat“, sagte Lindner. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten.

Pläne für eine sogenannte Übergewinnsteuer, wie sie beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits eingeführt wurde, lehnte der Finanzminister in der ARD allerdings ab. Dies müsste dann beispielsweise auch für Impfstoffproduzenten gelten, die von der Corona-Pandemie profitiert hätten, sagte der FDP-Chef. Dies sei mit ihm nicht zu machen.

Habecks Kartellrecht-Pläne stoßen auf Kritik

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf Habeck in der „Welt“ hingegen Populismus vor. „Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen davon ablenken, dass dies bisher nicht geschehen ist“, sagte Meyer der Zeitung.

Habeck müsse sicherstellen, dass der Anspruch der FDP, die Autofahrer direkt zu entlasten, auch erfüllt werde. „Der zielführendste, einfachste und wirtschaftlich sinnvollste Weg wäre aus Sicht der FDP die Schaffung von Transparenz bezüglich der Preisentwicklung. Hierauf sollten sich Vorschläge aus dem zuständigen Ministerium konzentrieren.“ Eine Verschärfung des Kartellrechts komme – wenn erforderlich – erst später infrage.

Auch von der Opposition im Bundestag kam Widerspruch. Das von Habeck geplante „missbrauchsunabhängige Eingriffsrecht wäre für alle Märkte und Unternehmen ein unkalkulierbares Instrument und würde Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU). „Der nächste Schritt wäre ja dann, die Unabhängigkeit der Behörde infrage zu stellen, sodass das Wirtschaftsministerium das Bundeskartellamt anweisen kann, in den Markt einzugreifen. Das traue ich zwar Teilen der Ampel zu, kann mir aber nicht vorstellen, dass das rechtssicher ist.“

Die Behörden hätten bereits jetzt viele Möglichkeiten, illegales Verhalten konsequent zu verfolgen. „Das Bundeskartellamt hat die Mineralölkonzerne zu Recht im Blick“, so Klöckner. „Bisher gibt es eine Markttransparenzstelle, und eine Sektoruntersuchung läuft.“ Der Tankrabatt müsse ankommen und sollte nicht in anderen Taschen versickern. „Daher ist es wichtig, dass das Kartellamt schnell und intensiv die Instrumente nutzt, die zur Verfügung stehen.“ (dpa/dts/afp/red)