Habeck: Ölembargo gegen Russland „handhabbar“

Deutschland will enger mit Polen zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern. Ein Ölembargo gegen Russland ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „handhabbar“ geworden.

Deutschland sei „einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen“, sagte Habeck am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nahe der polnischen Grenze. „Und Schwedt, das darf ich einfach mal aussprechen, wird von einer russischen Firma, von Rosneft, gemanagt.“

Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Diese Alternative zu entwickeln, sei die Aufgabe der kommenden Tage. „Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen weiter daran arbeiten, die Unabhängigkeit zu vollenden“, erklärte Habeck.

Bei seinem Besuch in Warschau gehe es unter anderem darum, neue Importrouten auszuloten, teilte sein Ministerium mit. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine gibt es immer wieder Forderungen nach einem sofortigem Öl- und Gasembargo gegen Russland. Dies lehnen Staaten wie Deutschland aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schäden ab.

Voraussetzungen müssen geschaffen werden

Der Ersatz des russischen Öls setze neue Lieferländer, Verträge und eine andere Infrastruktur voraus, argumentiert Habecks Ministerium. In Deutschland seien insbesondere die Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna bei Halle betroffen. Sie werden über Pipelines aus Russland versorgt.

„Für eine Umstellung müssen eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden: Es sind Lieferungen über Häfen notwendig, und es müssen Lieferungen von Mineralölprodukten per Lkw und Zug erfolgen“, betonte das Ministerium. Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiteten mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.

Abhängigkeit bei Gas größer

Ein westliches Ölembargo gegen Russland hatte die Bundesregierung bisher skeptisch gesehen. Noch größer ist der Widerstand gegen ein Gasembargo. Für russische Kohle hatten die EU-Staaten dagegen Anfang April einen Importstopp beschlossen – jedoch mit einer Übergangsfrist von vier Monaten. Beim Gas ist die deutsche Abhängigkeit größer als von russischer Kohle und russischem Öl.

Die polnische Klimaministerin Moskwa sagte: „Wir schätzen die Geste der EU, was das Embargo für Kohle angeht. Wir erwarten das gleiche Embargo für die weiteren russischen Rohstoffe – ohne unnötige Verzögerung, hier und jetzt.“

Ölembargo wohl für Deutschland verkraftbar

Eine Untersuchung des Energieexperten Steffen Bukold für die Umweltorganisation Greenpeace kommt zum Ergebnis, dass ein Ölembargo gegen Russland für Deutschland „verkraftbar“ wäre. Die Folgen für die Ölpreise wären voraussichtlich „begrenzt“. Ein Embargo wäre wirksam und würde Russland treffen, heißt es darin.

Größere Probleme würde es der Studie zufolge in Ostdeutschland wegen der Raffinerien in Schwedt und Leuna geben. Ein Ausfall russischer Öllieferungen würde deren Betreiber vor große Probleme stellen, die ohne „aktive betriebliche und politische Maßnahmen“ in Deutschland und Polen nicht zu lösen seien.

Für russische Kohle haben die EU-Staaten bereits einen Importstopp mit einer Übergangsfrist von vier Monaten beschlossen.

Am schwierigsten gilt der Ersatz für russisches Erdgas, das über Pipelines nach Deutschland kommt. Sollte es zu einem Lieferstopp kommen, rechnet etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut IWH mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um zwei Prozent. Dabei wären die Regionen je nach Bedeutung der Industrie unterschiedlich betroffen: So rechnen die Forscher für Baden-Württemberg mit einem Rückgang der Bruttowertschöpfung um 7,7 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern würde er bei 5,1 Prozent liegen, sollten die Gaslieferungen gestoppt werden.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte hingegen vor weitreichenden Folgen eines Lieferstopps aus Russland. „Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung“, sagte der SPD-Politiker der „Märkischen Oderzeitung“. (dpa/red)

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