Grüne Ziele, rote Zahlen: Eine Bilanz der Subventionspolitik

Wirtschaftswissenschaftler üben zurzeit deutliche Kritik an der Subventionspolitik der am 6.11. zerbrochenen Ampelkoalition. Anlass dafür sind mehrere nachteilige Entwicklungen bei Unternehmen, die in der Vergangenheit unter dem Banner zentraler politischer Vorhaben erhebliche Subventionen erhalten haben.

In der vergangenen Woche hatte der schwedische Batteriezellen-Hersteller Northvolt Gläubigerschutz nach US-Insolvenzrecht beantragt. Mitgründer und CEO Peter Carlsson trat zurück. Der Konzern kann sich auf Anteilseigner wie Volkswagen, Goldman Sachs oder BMW stützen. Seit seiner Gründung im Jahr 2016 konnte das Unternehmen jedoch noch nie Gewinne erwirtschaften. Die Produktion lief schleppender an als erwartet, auch war von Qualitätsmängeln die Rede.

Northvolt versinkt in Schulden – in Deutschland bis zu 900 Millionen Euro an Subventionen vorgesehen

Die Schulden des Konzerns hatten Medienberichten zufolge im Vorfeld des Antrags auf Umstrukturierung 5,8 Milliarden US-Dollar betragen. An liquiden Mitteln seien demgegenüber lediglich noch 30 Millionen US-Dollar vorhanden gewesen. Anteilseigner hatten eine erbetene Kapitalspritze von weiteren 300 Millionen US-Dollar abgelehnt.

Northvolt galt als Hoffnungsträger beim Versuch europäischer Politiker, die Abhängigkeit von China bei der Lieferung von Batterien für die klimaneutrale „Transformation“ zu reduzieren. Vor allem im Bereich der E-Autos sollte dies für Entlastung sorgen.

Etwa 900 Millionen Euro an Fördermitteln und Garantien für den Standort Heide hatten der Bund und das Land Schleswig-Holstein zugesagt. Bis 2027 soll dort für 4,5 Milliarden Euro eine Fabrik entstehen, die jährlich Batteriezellen mit einer Speicherkapazität von etwa 60 Gigawattstunden liefern soll. Die Politik verspricht sich davon 3.000 Arbeitsplätze.

Intel liegt auf Eis – Zukunft ungewiss

In Heide soll ein Tochterunternehmen das Werk bauen. Dieses sei separat finanziert und nicht vom US-Insolvenzantrag betroffen. Auch habe es bis dato noch keine Subventionen abgerufen und wolle dies bis zum Ende der Umstrukturierung nicht tun. Diese soll im ersten Quartal 2025 abgeschlossen sein.

Einem Bericht der „Bild“ zufolge sind jedoch schon jetzt 600 Millionen Euro aus einem KfW-Kredit für die Errichtung des Werks in Heide geflossen. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte, man wolle die Situation „insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen für das Vorhaben in Heide genau beobachten“.

Northvolt ist jedoch nicht das einzige Projekt zur „klimaneutralen Transformation“, für das die Ampel erhebliche Förderungen in Aussicht gestellt hat – und dessen Erfolg jetzt infrage steht. In Magdeburg liegen die Pläne für eine Chipfabrik von Intel auf Eis, die mit zehn Milliarden Euro subventioniert werden sollte. Mittlerweile ist das Projekt auf unbestimmte Zeit vertagt.

Profitieren in erster Linie marode Unternehmen von Subventionen?

Das US-Unternehmen Wolfspeed hat eine geplante Chipfabrik im Saarland gestoppt, die 500 Millionen Euro an Staatshilfen hätte erwarten können. Erst kürzlich meldete auch Wasserstoff-Pionier HH2E Insolvenz an. Ungewiss ist auch die Zukunft von Grünem Stahl bei Thyssenkrupp.

Die Entwicklung bestätigt Warnungen wie jene des bekannten Ökonomen Daniel Stelter, der sich dagegen ausgesprochen hatte, auf Subventionen zu setzen, um politisch erwünschte Ziele zu erreichen. Diese würden vor allem von Unternehmen in Anspruch genommen, die diese dringend benötigten. Gesunde Unternehmen mit stabilem Konzept würden demgegenüber auf langfristige Standortfaktoren setzen.

Der Chef des Instituts ZEW, Achim Wambach, drückt dies gegenüber „Bild“ so aus:

„Der Staat fördert meist in Situationen, in denen private Geldgeber nicht bereit sind, die Finanzierung zu übernehmen. Diese Projekte sind daher ohne staatliche Förderung unprofitabel. Solange der Staat nicht alle Risiken übernimmt, ist ein Scheitern der geförderten Projekte nicht auszuschließen.“

Staat sagt Marktentwicklungen nicht zwingend korrekt voraus

In der Vorwoche kritisierten auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und ifo-Chef Clemens Fuest in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) die wirtschaftspolitischen Leitentscheidungen der Ampel. Die Politik stelle, wenn die Wissenschaft warne, diese gerne als praxisfern hin. Tatsächlich sei man sich jedoch selbst im Klaren darüber, dass gravierende Probleme wie die Zukunft der Rente ungelöst blieben.

Die Wirtschaftswissenschaft spreche dabei häufig unangenehme Wahrheiten aus, die man vonseiten der Politik scheue. Die SPD habe in der Ära Schröder massive Sozialreformen gewagt. Später habe man sich jedoch distanziert, weil langfristige Konsistenz in der Politik keine Stimmen bringe. Stattdessen gebe man kurzfristigen Stimmungen nach.

Auch in der Subventionspolitik sei es ein Trugschluss, zu glauben, man müsse anderen Ländern wie den USA bezüglich ihrer offensiven Förderpolitik folgen. Der Staat sage Marktentwicklungen und Erfolgsaussichten nicht zwingend korrekt voraus. Es bedürfe intelligenterer Lösungen.

Große Konzerne profitieren von marktferner Politik

Allerdings sei gerade auf die großen Konzerne selten Verlass, wenn es darum gehe, marktwirtschaftliche Lösungen anzumahnen. Häufig sei ihnen das Hemd näher als der Rock, und häufig gehe es um Eigeninteressen:

„Kleinere Unternehmen setzen sich eher für Wettbewerb ein, weil sie bei staatlichen Subventionen meist leer ausgehen. Die großen Konzerne profitieren dagegen von der engen Verzahnung mit der Politik.“

In Deutschland komme der weitverbreitete Glaube dazu, der Staat sei in der Lage, wirtschaftliche Entwicklung umfassend zu kontrollieren und feinzusteuern. Die EU stehe ebenfalls für einen „Neodirigismus“, der versuche, die Wirtschaft bis ins kleinste Detail zu steuern.

Allein im laufenden Jahr hat die Bundesregierung Steuermittel in Höhe von 785,6 Millionen Euro an DAX-Konzerne ausgeschüttet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor. Gegenüber dem Vorjahr sei dies eine mehr als doppelt so hohe Summe.

In den vergangenen Jahren sollen sogar Milliardensummen an DAX-Konzerne geflossen sein. Dies berichtete die „Tagesschau“ im Juli unter Berufung auf eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute. Allein von 2016 bis 2023 seien es etwa 35 Milliarden Euro gewesen. Am meisten davon profitiert hätten Autokonzerne und die Energiebranche.