G20 für Deal zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsmächte haben sich bei einem Gipfeltreffen nach Angaben von Teilnehmern für die jüngst ausgehandelte globale Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen.

Die „historische Einigung“ auf eine Mindestbesteuerung großer Firmen werde das schädliche globale Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen beenden, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Einigung am Abend „ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung“.

Draghi: „Historische Vereinbarung“

Der Gastgeber des G20-Gipfels in Rom, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, sprach von einem geschichtsträchtigen Ereignis. „Wir haben eine historische Vereinbarung für ein gerechteres und effizienteres internationales Steuersystem erzielt“, sagte Draghi. Auch US-Präsident Joe Biden lobte die Übereinkunft.

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten der geplanten Reform bereits 136 Staaten auf Ministerebene zugestimmt. Die Länder machen zusammen gut 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus. Mit dabei sind auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln und Länder wie Irland, die sich angesichts ihrer niedrigen Steuersätze bis zuletzt sträubten.

Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Große, international tätige Firmen sollen deswegen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen profitable, weltweit operierende Digitalunternehmen wie Amazon und Google nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Im deutschen Finanzministerium wurde damit gerechnet, dass die Steuerreform in einer ersten Phase Mehreinnahmen von etwa 7,8 Milliarden Euro bringen könnte. Dies ist unter anderem wichtig für die laufenden Koalitionsverhandlungen von Kanzlerkandidat Olaf Scholz für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Nachdem es auf Druck der FDP keine Steuererhöhungen geben soll, wird die künftige Koalition für kostspielige Pläne auf neue Finanzquellen angewiesen sein. Weltweit rechnete die OECD zuletzt durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Mrd Euro) Steuer-Mehreinnahmen. (dpa/oz)