Für den Schutz der deutschen Industrie: Altmaier fordert mehr staatliche Eingriffe

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert weitgehende Eingriffsmöglichkeiten für den Staat zum Schutz der deutschen Industrie. „In Ausnahmefällen“ müssten ausländische Übernahmen von Firmen mit Schlüsseltechnologien auch durch eine öffentliche Beteiligung verhindert werden können, sagte Altmaier am Dienstag bei der Vorstellung seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“. Allerdings müssten staatliche Eingriffe auf die Fälle begrenzt werden, „wo es um die Wurst geht“, betonte er.

Derzeit erlebe die Welt eine „rasante Beschleunigung“ von Innovationen, sagte Altmaier. Bisherige Produktionsverfahren und ganze Industrien würden von neuen Technologien ersetzt. Wer diese Technologien beherrsche, habe die Chance, „vor mit dabei zu sein“. Wer sie aber „verpennt, wird irgendwann die verlängerte Werkbank von anderen sein“, warnte Altmaier.

Manche Länder versuchten außerdem, durch „Protektionismus und Interventionismus“ ihrem eigenen Wirtschaftsraum Vorteile zu verschaffen, kritisierte Altmaier mit Blick insbesondere auf die USA und China. Dies sei nicht marktwirtschaftlich. Deutschland und Europa müssten Wege finden, darauf zu reagieren.

Unter anderem forderte Altmaier eine Debatte darüber, wie umwelt- und sozialpolitische Weichenstellungen mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Einklang gebracht werden können. In der Vergangenheit seien Unternehmen hier oftmals stärker belastet worden. Der Staat müsse dafür sorgen, solche „Mehrkosten zu minimieren“, oder auf andere Weise „Abhilfe“ schaffen.

Daneben müsse der Staat auch Innovationen und die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien in Deutschland und Europa stärker fördern, sagte Altmaier. Insgesamt benötige der Staat umso größeren Spielraum, je größer der volkswirtschaftliche Schaden beim Nicht-Eingreifen wäre. Wichtig sei hier allerdings auch ein klarer Rahmen. Der Staat dürfe nicht „nach Gutsherrenart“ entscheiden, wann er eingreife und wann er sich raushalte.

Altmaier kritisierte, die Politik habe sich in den vergangenen Jahren zu viel mit den kleinen und zu wenig mit den großen Fragen befasst. Die Wirtschaftspolitik müsse jetzt „wieder ins Zentrum der Debatte“ rücken. Hier gehe es schließlich um Arbeitsplätze und den „Wohlstand von Millionen“ und mittelbar auch um den Zusammenhalt im Land und die Zukunft der Demokratie. (afp)