EZB: Deutscher Atomausstieg destabilisiert Energiemarkt

Der finnische Notenbankchef Olli Rehn warnt davor, dass der deutsche Atomausstieg die Abhängigkeit von Russland erhöht und den Energiemarkt destabilisiert.

„Die Entscheidungen über die Energiepolitik in Deutschland wirken sich auf Preisschwankungen und damit auf die Unsicherheit über die Inflation aus“, sagte das EZB-Ratsmitglied dem „Handelsblatt“.

„Der Umstieg von Kohle auf Erdgas ist für mich kein grüner Umstieg, und diese Übergangsphase wird in Deutschland noch lange dauern.“ Finnland setzt anders als Deutschland auf Atomkraft.

Zinserhöhungen für 2023 seien logisch

Rehn erwartet, „dass die Treiber der Inflation im Jahresverlauf nachlassen“ werden und die Teuerungsrate im Euro-Raum in den nächsten beiden Jahren bei etwa zwei Prozent liegen wird.

Das weitere Tempo bei der Normalisierung der Geldpolitik im Euro-Raum hänge von den Daten ab, betonte Rehn. „Ich persönlich gehe davon aus, dass die wirtschaftlichen Daten trotz der Beeinflussung durch die Omikron-Variante relativ gut bleiben werden.“ Aus diesem Grund halte er Zinserhöhungen im Jahr 2023 für logisch. Voraussetzung sei, dass es keine „neuen wirtschaftlichen Störungen gibt“.

In der Debatte um die EU-Fiskalregeln plädiert der frühere EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung für Anpassungen. Die Regeln müssten zugleich konsequent, realistisch und flexibel sein.

Eine Schuldengrenze von rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie die bisherige Regelung vorschreibt, ist eindeutig unrealistisch.“

Er verwies darauf, dass Italiens Schuldenquote nach der Pandemie voraussichtlich bei etwa 160 Prozent liegen werde. „Wenn Ziele unerreichbar sind, werden sie auch nichts bewirken.“ (afp/dts/ks)